EU plant Klage wegen Energieregeln
dpa-afx Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Missachtung von Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen. Konkret monierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag eine fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung von Netzgebühren sowie Mängel bei den deutschen Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen. Mit der Klage zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).Brüssel wirft der Bundesregierung vor, die Elektrizitätsrichtlinie und die Erdgasrichtlinie nicht richtig umgesetzt zu haben. Die Einwände beziehen sich auf technische Details, und die Bundesregierung hat im Juli 2017 schon einmal gesetzlich nachgebessert. Doch reicht dies der EU-Kommission nicht. Der Streit über die Umsetzung dieser EU-Vorgaben aus dem sogenannten Dritten Energiepaket zieht sich schon seit Jahren hin.