wf Berlin – Nur wenige Tage vor dem Start in die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli will die Bundesregierung heute ihr Programm für die Sechs-Monats-Periode im Kabinett festlegen. Seit Ende Mai steht das Motto: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” Der Koalitionsausschuss aus Fraktions- und Parteispitzen von Union und SPD endete am Montagabend mit einem nur knappen, halbseitigen Papier. Demnach wird sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft “mit ganzer Kraft dafür einsetzen”, die “schicksalhafte Herausforderung” der Corona-Pandemie “gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern” und Europa wieder stark machen. Ungeklärt sind die Modalitäten der Wiederaufbauhilfen und der künftige EU-Haushalt. Darüber soll ein EU-Gipfel am 17. und 18. Juli entscheiden.Weitere Leitgedanken der deutschen Präsidentschaft sind ein stärkeres, innovatives, gerechteres und nachhaltiges Europa. Sicherheit und gemeinsame Werte spielen eine Rolle sowie “ein starkes Europa in der Welt”. Für die Grünen forderten Anja Hajduk, Vizefraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, dass der Green Deal der Kern und Kompass des europäischen Neustarts sein muss.