EU räumt Paris und Rom Schonfrist ein
fed Brüssel – Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, das Defizitverfahren gegen Frankreich zu verschärfen beziehungsweise ein neues Verfahren gegen Italien zu eröffnen. Zwar besteht nach Einschätzung aus Brüssel die Gefahr, dass diese beiden Länder – so wie fünf andere Euro-Staaten – gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Die EU-Behörde will jedoch vor weiteren Verfahrensschritten zunächst einige Zeit abwarten, um zu sehen, ob die Länder aktuelle Reformzusagen einhalten. Deshalb vertagt die EU-Kommission die abschließende Beurteilung auf März. Deutschland zählt zu den fünf Euro-Ländern, die den Pakt voll und ganz einhalten. Der Bundestag hat am Freitag erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet.—– Kommentar und Bericht Seite 5