EU-Regierungen sollen sich zu Handelspakt bekennen
fed Brüssel – Die EU-Kommission wünscht sich von den nationalen Regierungen eine Erneuerung und Bekräftigung des politischen Willens für das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP). Ein Sprecher der EU-Behörde erklärte am Montag, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hoffe beim EU-Gipfel im Juni auf eine Bestätigung des Mandats. “Wir müssen sicherstellen, dass wir alle in dieselbe Richtung rudern”, sagte der Sprecher.Die EU-Behörde reagiert mit dieser Ansage auf die zuletzt wachsenden Zweifel in einigen Hauptstädten sowohl am Zeitplan als auch am gemeinsamen Ziel. Vor allem aus Deutschland und Frankreich kamen zuletzt immer wieder Äußerungen, die in Frage stellten, ob die dortigen Regierungen tatsächlich noch hinter dem Vorhaben stehen, den Handelspakt im weiteren Jahresverlauf zum politischen Abschluss zu bringen. “Die Verhandlungen sind jetzt in eine kritische Phase eingetreten”, betonte der EU-Sprecher.Zuletzt hatte insbesondere Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel mit Stellungnahmen für Schlagzeilen gesorgt. So hatte der SPD-Chef Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorgeworfen. “Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat”, war Gabriel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert worden. Darauf hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, entgegnet, Gabriel versage “als Sachverwalter deutscher und europäischer Interessen”.