Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuervermeidung haben die EU-Finanzminister weitere Gesetzesinitiativen vorangetrieben. Auch der neue Vorstoß der EU-Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung wurde vom Ecofin begrüßt. Das Erstellen einer schwarzen Liste von Steueroasen gestaltet sich allerdings schwierig.ahe Brüssel – Unter den EU-Mitgliedstaaten wird eine Einigung über die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB oder deutsch GKKB) noch in diesem Jahr für möglich gehalten. “Wir befinden uns heute in einer völlig anderen Situation als noch vor wenigen Jahren”, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. 2011 hatte die EU-Kommission schon einmal einen CCCTB-Vorschlag vorgelegt, über den sich die Mitgliedstaaten dann aber nie einigen konnten. Der neue Anlauf mit einer zweistufigen Einführung, den die Brüsseler Behörde Ende Oktober vorgelegt hatte, stieß bei den Ecofin-Beratungen jetzt aber auf Beifall. In deutschen Regierungskreisen war von einem “intelligenten Ansatz” die Rede. Es habe keinen Finanzminister gegeben, der jetzt in den ersten Diskussionen darüber nur die erste Stufe einführen wolle. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zunächst eine gemeinsame Berechnungsmethode für die Unternehmensgewinne einzuführen, und zwar für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich über 750 Mill. Euro ab spätestens 2019. Die politisch umstrittenere Konsolidierung von Gewinnen und damit eine Verteilung auf die einzelnen EU-Staaten soll erst in einem zweiten Schritt kommen.Umstrittener als erwartet verliefen dagegen die Diskussionen um eine schwarze Liste von außereuropäischen Steueroasen, welche die EU-Kommission bis Ende 2017 vorlegen will. Eine solche Zusammenstellung von in Steuerfragen “nicht kooperativen” Ländern sieht Brüssel gerade nach den Skandalen um die “Panama Papers”, die “Luxemburg-Leaks” oder den zuletzt bekannt gewordenen Offshore-Geschäften auf den Bahamas als dringend geboten an. Aber schon bei der Interpretation der wesentlichen Kriterien Transparenz und faire Besteuerung, nach denen eine solche schwarze Liste erstellt werden soll, zeigten sich beim Ecofin Probleme.Vor allem London will sich im künftigen Steuerwettbewerb mit der EU nach dem Brexit offenbar nicht zu früh einschränken lassen. Aber auch Malta und die baltischen Staaten zeigten Vorbehalte und kritisierten die Definition, dass ein Unternehmenssteuersatz von null oder auch nahe null eine Indikation für ein unfaires Steuersystem sein könnte.Auch bei der Transparenz gehen die Vorstellungen auseinander. Gemessen werden soll diese an einem automatischen Austausch von Steuerinformationen, einem ergänzenden Austausch auf Anfrage sowie einer gegenseitigen Amtshilfe. In einer Übergangsfrist sollen nun zunächst zwei der drei Kriterien ausreichend für ein transparentes System sein, wie der Ecofin beschloss. Dies ist auch für die USA hilfreich, die einen automatischen Austausch immer noch ablehnen.Mit welchen Sanktionen Länder rechnen müssen, die einmal auf der schwarzen EU-Liste landen, ist bisher noch gar nicht diskutiert worden. In der Schweiz wird das Thema trotzdem schon mit Skepsis verfolgt. Er schließe nicht aus, dass auch sein Land auf der Liste landen werde, sagte Finanzminister Ueli Maurer in Brüssel. “Aber wir würden das überleben.” Maurer bezeichnete die EU-Steuerpläne als “unendliche Geschichte”. In Brüssel werde immer wieder etwas gefunden, um noch mehr zu regulieren und Staaten unter Druck zu setzen, kritisierte er.