Änderungswünsche

EU-Sanktionspaket verzögert sich

Angesichts vieler Änderungswünsche am sechsten Sanktionspaket gegen Russland er­warten Beobachter, dass die EU-Kommission einen neuen Entwurf präsentiert. Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert auch Bulgarien eine Ausnahme beim...

EU-Sanktionspaket verzögert sich

BZ Frankfurt

Angesichts vieler Änderungswünsche am sechsten Sanktionspaket gegen Russland er­warten Beobachter, dass die EU-Kommission einen neuen Entwurf präsentiert. Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert auch Bulgarien eine Ausnahme beim vorgeschlagenen Ölembargo gegen Russland. Immerhin: Einige der Kritiker haben Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug für eine zusätzliche Unterstützung beim Aufbau neuer Liefernetze für Öl ihr Einverständnis zu einem Embargo zu geben. Deutschland verlangt laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland. Um das Paket zu beschließen, müssen alle EU-Mitglieder zustimmen.

Derweil haben sich die diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und der Ukraine etwas ge­löst: In einem Telefonat lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew ein.