EU-Schritte gegen Terrorfinanzierung
ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat einen weiteren Vorschlag zum Kampf gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Geplant ist, den illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU vollständig zum Erliegen zu bringen.Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde ist unter anderem die Plünderung archäologischer Stätten und der illegale Verkauf von Kulturgütern eine der Finanzierungsquellen von Terroristen. Derzeit gälten in der EU zwar schon Verbote bei der Einfuhr von Waren aus dem Irak und Syrien. Es habe sich aber immer deutlicher gezeigt, dass die von Land zu Land unterschiedlichen Vorschriften nicht ausreichten.Die EU-Kommission schlägt jetzt unter anderem eine neue, einheitliche Definition von Kulturgütern vor. Sie nimmt dafür Waren in den Fokus, die bei der Einfuhr in die EU mindestens 250 Jahre alt sind. Geplant ist der Aufbau eines neuen Genehmigungssystems für die Einfuhr solcher Güter, bei dem Importeure unter anderem ein strengeres Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Zollbehörden sollen zugleich zusätzliche Befugnisse erhalten, Kulturgüter beschlagnahmen zu können. Der G 20-Gipfel in der vergangenen Woche hatte dazu aufgerufen, gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten und damit auch gegen Terrorfinanzierung vorzugehen.