fed Brüssel – Die Europäische Union entwickelt einen ungewöhnlich starken Ehrgeiz, um im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zügig voranzukommen – trotz nationaler Vorbehalte (vgl. BZ vom 21. Mai). In einem Arbeitspapier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, macht das Generalsekretariat des Rats, also des Gemeinschaftsgremiums der nationalen Regierungen, den Mitgliedstaaten mächtig Dampf.Die 28 Regierungen werden aufgefordert, ihre Widerstände aufzugeben und einen Kompromisstext für jene EU-Richtlinie zu billigen, die mehreren besonders verbreiteten Formen der aggressiven Steuergestaltung von Firmen einen Riegel vorschieben soll. Schließlich halte es der niederländische EU-Ratsvorsitz für “entscheidend, lieber jetzt als später eine Einigung zu erzielen”.Es kommt selten vor, dass eine EU-Ratspräsidentschaft so deutlich und massiv darauf dringt, dass die nationalen Regierungen einen europäischen Kompromiss annehmen sollen. Hingewiesen wird dabei direkt auf den Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen der Panama Papers. Wegen des damit einhergehenden öffentlichen Drucks scheint es der EU-Ratsvorsitz besonders eilig zu haben, bereits beim Ministertreffen am heutigen Mittwoch den Kompromiss abhaken zu lassen, damit das Gesetzespaket noch vor dem Sommer abgeschlossen wird.Das Gesetzespaket soll – durch eine Zinsschranke – Konzerne unter anderem davon abhalten, Schulden künstlich in Mitgliedstaaten mit großzügigeren Abzugsmöglichkeiten zu verlagern. Auch soll es die Besteuerung von in Niedrigsteuergebieten niedergelassenen Unternehmen ermöglichen, sofern diese Gesellschaften durch Mutterkonzerne in der EU beherrscht werden. Gerade bei dieser Regelung des Umgangs mit den “Controlled Foreign Corporations” herrscht noch Streit. So besteht vor allem Deutschland auf wirkungsvolle Vorgaben und pocht daher auf Streichung alternativer Gestaltungsoptionen.