Die EU-Staaten unterstützen das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Post-Brexit-Abkommen. Heute soll die Zustimmung formal vorliegen, so dass der Vertrag am 1. Januar vorläufig in Kraft treten kann. Auch das EU-Parlament unterstützt diesen Schritt – will dies aber keinesfalls als Blaupause verstanden wissen.ahe Brüssel – Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben gestern das Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien einvernehmlich gebilligt, auf das sich die Unterhändler beider Seiten an Heiligabend verständigt hatten. Wie der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll bereits bis heute Nachmittag über ein schriftliches Verfahren die formale Zustimmung aus allen Hauptstädten vorliegen. Damit könnte der Vertrag dann auch noch rechtzeitig im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und am 1. Januar, pünktlich zum Ende der Brexit-Übergangsperiode, vorläufig in Kraft treten.EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte das Abkommen nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gestern noch einmal als “fair und ausbalanciert”. Johnson twitterte unterdessen, er begrüße das Abkommen als neuen Beginn “für unsere Beziehung zwischen souveränen Gleichberechtigten”. Großbritannien freue sich darauf, gemeinsame Prioritäten wie die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben.Grünes Licht kam gestern ebenfalls aus Berlin: Das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war sich in einer Telefonkonferenz “einig in der positiven Würdigung des Abkommens”, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer im Anschluss mitteilte. “Deutschland kann dem von der Europäischen Kommission mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Abkommen zustimmen und wird es auch im Rat tun.”Brüssel und London haben unter anderem vereinbart, dass es auch künftig einen zoll- und kontingentfreien Warenhandel geben soll. Zugleich vereinbarten sie für die Zukunft weiterhin eine enge Sicherheitspartnerschaft (siehe unten stehenden Bericht). Provisorium bis 28. FebruarAuf britischer Seite soll das Parlament am morgigen Mittwoch dem Vertrag zustimmen. Größere Probleme werden in London nicht erwartet.Das EU-Parlament akzeptierte gestern nach Beratungen der Fraktionsvorsitzenden, dass das Abkommen auch ohne vollständige Ratifizierung vorläufig in Kraft treten wird. In einer Mitteilung verweisen die Abgeordneten aber ausdrücklich darauf, dass es sich hier um “besondere, einzigartige und spezifische Umstände” handele, die man berücksichtigen müsse. Es gehe darum, die Unannehmlichkeiten für Bürger und Unternehmen zu mildern und das Chaos eines Szenarios ohne Handelsabkommen zu verhindern. Die vorläufige Umsetzung solle eine einmalige Ausnahme bleiben, sagten die Fraktionschefs. “Sie sollte nicht als Blaupause für künftige Zustimmungsverfahren dienen.”Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel werden nun zusammen mit allen assoziierten Ausschüssen das Abkommen prüfen und eine Entscheidung des EU-Parlaments vorbereiten. Hierfür haben sie knapp zwei Monate Zeit: Das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens ist bis 28. Februar befristet.Im Warenhandel werden trotz des Vertrags bereits ab Januar an den Grenzen Warenkontrollen und Zollformalitäten nötig werden. Darauf verwies die bundeseigene Anstalt für Standortmarketing und Außenwirtschaft GTAI. Da Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlasse, trete faktisch eine neue Zollgrenze in Kraft. Großbritannien hat angekündigt, sich mit Kontrollen erst einmal Zeit zu lassen. Frankreich wiederum besteht auf gründliche Kontrollen bereits ab Anfang Januar. Darauf verwies Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten britische Exporteure alle geltenden Normen einhalten. Frankreich habe etwa 1 300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten. Frankreich gilt als wichtiges Drehkreuz für britische Waren. Etwa 70 % des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und der EU laufen über die Häfen Calais und Dünkirchen sowie über den Eurotunnel.