fed Brüssel – Europas Innenminister haben am Donnerstag bei einem Sondertreffen in Reaktion auf die Brüsseler Anschläge darüber beraten, wie sie bereits kurzfristig ihre polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verstärken können. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Minister, ihre nachrichtendienstlichen Informationen umfassender auszutauschen. Zugleich wird die EU-Kommission aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um die unterschiedlichen Datensammlungen über Reisende und über Migranten sowie die generell sicherheitsrelevanten Informationen wirkungsvoller miteinander verknüpfen zu können. Belgiens Justizminister Koen Geens unterstrich nach dem Treffen die Bedeutung einer solchen Zusammenfügung von Daten (“Interoperabilität”). Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits zum Auftakt des Treffens für technische Lösungen und rechtliche Anpassungen geworben, um eine wirkungsvollere Verknüpfung von Daten möglich zu machen.De Maizière forderte zugleich, dass das geplante Aus- und Einreiseregister bis zum Sommer funktionstüchtig sein müsse. Das EU-Parlament forderte er auf, den Gesetzesvorschlag für die Speicherung von Passagierdaten nicht länger durch ein Junktim zur Datenschutz-Grundverordnung zu verzögern, sondern rasch zu verabschieden. Zudem machte er sich dafür stark, die Kooperation zwischen den nationalen Diensten in der EU beispielsweise durch eine gemeinsame Definition von “Gefährdern” zu stärken. De Maizière wehrte sich gegen den Eindruck, dass Deutschland sich nur zögerlich an den Datenlieferungen an Europol beteilige. Vielmehr zähle es zu den Staaten, die am meisten Informationen zur Verfügung stellten. Erneut beklagte der Minister Defizite bei der Kooperation, für die er die vielerorts noch ausgeprägte “Mentalität” verantwortlich machte, “nicht geben zu wollen, aber zu nehmen”.In Belgien senkten die Behörden am Donnerstagabend zwar die Sicherheitswarnung leicht auf Stufe drei. In Brüssel gingen gleichwohl die Ermittlungen unter Hochdruck weiter. Dabei mehren sich Hinweise und Belege für enge Verbindungen zwischen den Attentätern von Paris und Brüssel. Die belgischen Ermittler hätten bereits im Dezember einen internationalen Haftbefehl zur Fahndung nach Khalid El Bakraoui ausgestellt, der den Selbstmordanschlag in der Metro verübt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Der 27-Jährige stehe im Verdacht, unter falschem Namen eine Wohnung in Charleroi für die Attentäter von Paris gemietet zu haben. Die belgische Regierung geriet wegen der Anschläge immer stärker unter Druck. Innenminister Jan Jambon und Justizminister Geens boten ihre Rücktritte an. Ministerpräsident Charles Michel lehnte dies jedoch ab.