fed/wf Brüssel/Berlin – Europas Staats- und Regierungschefs werden heute und morgen in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission für die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen politisch unterstützen. Ziel ist es, die geplante, 315 Mrd. Euro schwere Investitionsinitiative aus Brüssel voranzutreiben. Insbesondere die Bundesregierung drückt aufs Tempo. “Wichtig ist, dass schnell Projekte beginnen können”, hieß es gestern aus Regierungskreisen.In Berlin werden allerdings Erwartungen gedämpft, dass einzelne Regierungen bereits beim heutigen EU-Gipfel ankündigen werden, sich mit zusätzlichen eigenen Beiträgen an dem Fonds zu beteiligen. “Wir müssen ja erst einmal wissen, wie die Arbeitsweise, Struktur und Governance des Fonds aussehen wird, bevor wir über eine etwaige nationale Beteiligung entscheiden”, erläuterten Diplomaten. Im Januar werden Gesetzesvorschläge der EU-Kommission erwartet, die Förderkriterien und Entscheidungsstrukturen klären.Deshalb sollte auch niemand erwarten, dass beim EU-Gipfel bereits einzelne Projekte ausgewählt werden, hieß es aus den Delegationen. Deutschland legt großen Wert darauf, dass die Auswahl der Projekte, die letztlich durch Mittel des Fonds unterstützt werden, nach wirtschaftlichen Kennziffern getroffen wird und nicht nach Länderschlüsseln.Was die Frage angeht, ob mögliche nationale Zuzahlungen in den europäischen Fonds von der Berechnung von Defizit und Schuldenstand im Rahmen der europäischen Haushaltskontrolle ausgenommen werden, nimmt die Bundesregierung die Position ein, dass “auch auf solche Beiträge die Verfahren des Stabilitätspakts angewendet werden” sollen – wobei jedoch die Flexibilität genutzt werden könne, die der Pakt biete. Berlin signalisiert damit, dass man wohl nichts dagegen habe, wenn die EU-Kommission bei ihrer Überprüfung genau dann Milde walten lasse, falls ein Defizit nur deshalb die 3 %-Marke überspringt, weil das Land Beiträge in den Europäischen Fonds geleistet hat.