Nach langen Blockaden hat die EU am Dienstag offiziell Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen. Die Ministerpräsidenten beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama, wurden auf getrennten Regierungskonferenzen in Brüssel be­grüßt, auf denen die Leitlinien und Grundsätze der weiteren Gespräche vorgestellt wurden. Nachdem Nordmazedonien sich erst am Wochenende mit dem EU-Land Bulgarien in einem Streit verständigt hatte, der den ganzen Beitrittsprozess mehr als zwei Jahre aufgehalten hatte, hatten am Montagabend alle EU-Länder einstimmig grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen gegeben.

Das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Nordmazedonien ist be­reits seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt, Albanien mit seinen rund 2,8 Millionen Bürgern seit 2014. Zu den Westbalkan-Staaten, die eine Beitrittsperspektive aus Brüssel er­halten hatten, gehören auch noch Serbien und Montenegro, die bereits konkrete Verhandlungen führen, sowie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die bislang über den Status eines „potenziellen Beitrittskandidaten“ nicht hinausgekommen sind.

Die Wirtschaft dieser sechs Westbalkan-Staaten mit ihren insgesamt 18 Millionen Bürgern ist bereits heute stark auf die Europäische Union ausgerichtet: 70% des Handels der Region wurden 2021 mit den EU-Staaten abgewickelt. Zudem kamen zuletzt mehr als 60% der Investitionen in der Region aus der EU.

Wie lange es nun bei Nordmazedonien und Albanien noch bis zu einem Beitritt dauert, ist aber völlig ungewiss. Die EU-Kommission will nun nach Angaben von Präsidentin Ursula von der Leyen „sehr schnell“ mit den sogenannten Screenings beginnen. Dabei prüft die Behörde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und der Anpassung bedarf. Beide Länder hätten im bisherigen Beitrittsprozess bereits „viel strategische Geduld bewiesen“, sagte von der Leyen.

„Heute ist der Tag, an dem wir ein neues Kapitel in der Geschichte Nordmazedoniens schreiben, ein Kapitel des Wohlstands und des Fortschritts“, betonte Kovacevski. Dies sei historisch und wohlverdient. Sein albanischer Amtskollege Rama kommentierte, mit Freude und Stolz sitze Albanien nun am großen Tisch eines vereinten Europa.

Im Anschluss an die Screenings kann die EU-Kommission vorschlagen, sogenannte Verhandlungskapitel zu einzelnen Themenfeldern und Wirtschaftsbranchen zu eröffnen. Damit die Empfehlungen umgesetzt werden können, braucht es erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Im Falle Montenegros wurden bislang 33 Kapitel geöffnet. Drei konnten vorläufig geschlossen werden. In den Verhandlungen mit Serbien wurden bis heute 22 Verhandlungskapitel geöffnet und zwei geschlossen.

Die Bundesregierung begrüßte den nun gestarteten Verhandlungsprozess mit den beiden Balkan-Staaten. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, die EU wolle neue Dynamik in den Beitrittsprozess bringen und werde die schrittweise Integration mit der Westbalkan-Region bereits während des Verhandlungsprozesses weiter vorantreiben. „Der Westbalkan gehört in die EU, und dafür müssen wir sorgen“, so Michel. „Unsere Zukunft ist gemeinsam, und die Zukunft unserer Kinder wird wohlhabender und sicherer sein, wenn wir unser Projekt gemeinsamer Werte vorantreiben.“

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