fed Frankfurt – Europas Regierungen kommen im zähen und langwierigen Kampf gegen Steuervermeidung von Unternehmen einen kleinen Schritt voran. Am Dienstag einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zur Begrenzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Konkret geht es um Praktiken, bei denen Firmen rechtliche Inkongruenzen in den Regelwerken von EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen. So genannte hybride Gestaltungen können nämlich unter Umständen “zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung” führen. Dem haben die Minister nun einen Riegel vorgeschoben.Allerdings hat die Verständigung ihren Preis. Denn um die Niederlande und Großbritannien an Bord zu holen, sieht der Kompromiss Ausnahmen für bestimmte Handelsgeschäfte und einen Aufschub des Inkrafttretens um ein Jahr bis 2020 vor.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rückte die Verständigung in den größeren Zusammenhang. Die EU komme damit beim Bemühen voran, die von der Industriestaaten-Organisation OECD verabredeten Vorgaben im Kampf gegen die Erosion der Steuerbasis und die grenzüberschreitende Verschiebung von Gewinnen (BEPS) in europäisches Recht umzusetzen. 92 Länder im BlickParallel dazu erzielten die EU-Finanzminister gestern Fortschritte bei der Erstellung einer Liste von in Steuerfragen unkooperativen Drittländern – vulgo: von Steueroasen. Gegenwärtig befinden sich 92 Jurisdiktionen auf einer vorläufigen Liste. Darunter befinden sich beispielsweise die Schweiz, Liechtenstein und Andorra ebenso wie Panama oder Macao. Mit jedem einzelnen Staat werden nun Gespräche geführt, um zu prüfen, ob er letztendlich auf dieser Schwarzen Liste stehen wird oder nicht.Noch in diesem Jahr wollen Europas Finanzminister dann “Defensivmaßnahmen” gegenüber diesen Ländern beschließen. “Diese Maßnahmen können sich auf Steuern ebenso wie auf andere Rechtsgebiete beziehen”, heißt es in einem Arbeitspapier des EU-Ministerrats.Schäuble zeigte sich darüber zufrieden, dass sich die EU mittlerweile einig geworden sei – etwa was die Bewertung einer Besteuerung zum Satz von 0 % als Nichtbesteuerung angeht. Der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold hingegen befürchtet, dass die EU im September eine Schwarze Liste vorlegen werde, “auf der alle relevanten Finanzplätze fehlen werden”.