EU-Streit vor Gipfel um Asylpolitik
ahe/dpa-afx Brüssel – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel ist der Streit über die Asylpolitik in Europa wieder voll entbrannt. EU-Kommission, Europa-Abgeordnete und auch einzelne Mitgliedstaaten übten heftige Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Pflicht aller Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Frage gestellt hatte. In einer Grundsatzdebatte wollen die Staats- und Regierungschefs heute Abend einen Ausweg aus der politischen Sackgasse suchen. Die Bundesregierung sieht die Migrationspolitik weiterhin als eine gesamteuropäische Aufgabe an, wie gestern in Berlin in Regierungskreisen noch einmal betont wurde. “Wir brauchen ein System, in dem sich alle wiederfinden.”Osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien verweigern sich bis heute, den Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Tusk hatte in seinem umstrittenen Papier für den Gipfel geschrieben, die Pflichtquoten hätten sich als äußerst spalterisch und zudem wirkungslos erwiesen. Im Übrigen könnten nur die Mitgliedstaaten selbst die Migrationskrise angehen und die EU könne sie bestenfalls dabei unterstützen, so Tusk.