EU streitet über Verhältnis zur Türkei

Strategische Debatte der Regierungschefs auch über China und Russland

EU streitet über Verhältnis zur Türkei

ahe Brüssel – Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs uneinig darüber gezeigt, wie das künftige bilaterale Verhältnis zur Türkei aussehen soll. Vor dem Hintergrund des Gasstreits des Landes mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer verlangte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz neue Sanktionen gegen Ankara und den offiziellen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche.Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich hingegen für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei aus. Trotz aller Differenzen sei das Land Partner in der Nato und in der Flüchtlingsfrage, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Bei der Lösung der Spannungen im östlichen Mittelmeer spiele die Diplomatie eine herausragende Rolle.EU-Ratschef Charles Michel hatte bereits im Vorfeld des zweitägigen Gipfels eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis zur Türkei angesetzt. Die EU hatte der Türkei wegen ihrer Erdgasbohrungen im Mittelmeer bereits Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, sie sei sicher, dass sich der Gipfel hinter Griechenland und Zypern stelle. Die Türkei habe zwei Möglichkeiten, sagte von der Leyen. “Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir.” Belarus-Sanktionen offenOb auf dem Gipfel eine gemeinsame Linie gefunden wird, hat auch Auswirkungen auf die eigentlich schon längst geplanten Sanktionen gegen die Führungskader aus Belarus, die für die Wahlfälschungen und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen verantwortlich sind. Zypern hatte diese bislang blockiert, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen. Eine Lösung dieser Frage war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht absehbar.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen zu Beginn des EU-Gipfels mehr Dialog mit Russland gefordert. Aus seiner Sicht sei es notwendig, sich mit Russland über bilaterale Themen und regionale Krisen auszutauschen, sagte er in Brüssel. Die Nachbarschaftspolitik zu Russland sei für die Europäer ein wichtiges Thema. Macron berichtete von einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwochabend. Er glaube sagen zu können, dass Putin ebenfalls eine Verhandlungslösung und eine OSZE-Vermittlung für den Konflikt in Belarus wolle.Die Staats- und Regierungschefs wollen neben Russland auf dem Gipfel auch noch den Konflikt in Berg-Karabach und das künftige EU-Verhältnis zu China debattieren.