fed Brüssel – Zwei Tage vor der offiziellen Präsentation durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeichnen sich die Kernelemente des geplanten Investitionspakets immer detaillierter ab. Im Zentrum der Initiative soll ein gut 20 Mrd. Euro schwerer Europäischer Fonds für strategische Investitionen stehen, der voraussichtlich zu drei Viertel aus dem EU-Haushalt und zu einem Viertel durch die Europäische Investitionsbank (EIB) befüllt wird. Aufstockung dieses Kapitals des neuen Investmentfonds von privat oder aus den Hauptstädten sind zwar willkommen, aber zunächst kaum zu erwarten.Der Fonds soll in den nächsten drei Jahren dazu dienen, die EIB oder nationale Förderinstitute – oder auch mehrere dieser Banken in enger Zusammenarbeit – in die Lage zu versetzen, besonders risikobehaftete Engagements bei sorgfältig ausgewählten Projekten einzugehen. Denn auf diese Weise ermöglichen die Förder- und Entwicklungsbanken privaten Investoren, sich ebenfalls an diesen Vorhaben finanziell zu beteiligen. Indem nämlich die Förderbanken bereit sind, ins Risiko zu gehen – sei es in Form einer Verlustabsicherung (“First loss”), einer Bürgschaft, einer anderen Garantie oder eines nachrangigen Darlehens -, senken sie das Ausfallrisiko der privaten Kapitalgeber, die beispielsweise in Form einer Senior-Tranche im Fall von Verlusten mit privilegierter Behandlung rechnen können. In anderen Worten: Die durch den Investmentfonds abgesicherten Engagements der Förderbanken sorgen dafür, private Anleger für Projekte zu gewinnen, die ihnen ohne staatliche Rückendeckung zu riskant gewesen wären. Ein Hebel mit dem Faktor 15, der aus dem 20-Mrd.-Fonds ein 300-Mrd.-Investitionspaket machen würde, gilt dabei in der Brüsseler Behörde als realistisch.Die EU-Kommission setzt somit darauf, dass durch Einsatz effizienter Finanzierungsinstitute – statt der bloßen Überweisung von Subventionen und Zuschüssen – eine wesentlich stärkere Investitionstätigkeit ausgelöst wird. Als Vorbild dient dabei die Kapitalerhöhung der EIB. Die Ausweitung des Kapitals um 10 Mrd. Euro sorgte seinerzeit nach eigenen Angaben der Bank dafür, dass Investitionen von 180 Mrd. Euro angeschoben werden konnten.Spielentscheidend wird sein, dass es der EIB und der EU gelingt, genug Investitionsvorhaben zu identifizieren, die erstens wirtschaftlich erfolgsversprechend sind und zweitens dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Es ist nicht zu erwarten, dass bei der Auswahl, deren erste Runde derzeit stattfindet, alle EU-Staaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft berücksichtigt werden. Allein deshalb sind noch heftige Konflikte über das Investitionspaket zu erwarten.