Kurz vor einem neuen Gespräch zwischen der EU und Großbritannien über die Situation in Nordirland haben die zwei federführenden Ausschüsse im EU-Parlament mit großer Mehrheit dem Handels- und Kooperationsabkommen zugestimmt. Der im Dezember geschlossene Post-Brexit-Deal ist bereits vorläufig in Kraft – aber nur noch bis Ende April. Die endgültige Ratifizierung durch das Plenum des EU-Parlaments steht noch aus. Das Parlament will Druck aufrechterhalten, damit die britische Seite das Austrittsabkommen mit Blick auf Nordirland erst vollständig umsetzt.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und sein britischer Kollege David Frost hatten sich für Donnerstagabend zu einer weiteren Verhandlungsrunde über das Nordirland-Protokoll verabredet. Brüssel wirft London in dem Streit vor, einseitig von Vereinbarungen aus dem Protokoll abzuweichen. Der Vorsitzende der UK Coordination Group im EU-Parlament, David McAllister (CDU), betonte, bedauerlicherweise leiste London noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Nordirland-Protokoll vollständig umzusetzen. „Dies gilt weiterhin als ein Lackmustest für unsere neue Partnerschaft.“

Die irische Regierung mahnte Brüssel und London unterdessen zu einer gemeinsamen Lösung, nachdem es zuletzt immer wieder zu Ausschreitungen in Nordirland gekommen war. „Einseitiges Handeln wird nicht funktionieren“, sagte Vizepremier Leo Varadkar. Alle Seiten müssten die Störungen und Brexit-Folgen in Nordirland so gering wie möglich halten. „Wir müssen jetzt einfach daran arbeiten, dass es funktioniert.“