ahe Brüssel – Die EU-Spitzen haben sich unzufrieden gezeigt, dass in den Beziehungen zu China kaum Verbesserungen zu verzeichnen sind. In einem Videogipfel mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang sowie im Anschluss mit Chinas Präsidenten Xi Jinping kritisierten die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat, Ursula von der Leyen und Charles Michel, vor allem den Stand der wirtschaftlichen Beziehungen. Es gebe einen dynamischen Handel, betonte Michel im Anschluss in einer Pressekonferenz. “Aber es sind in vielen Bereichen Fortschritte erforderlich, um diese Beziehung wieder ins Gleichgewicht zu bringen.” Mehr Ambitionen gefordertMichel verwies konkret auf Probleme beim Marktzugang, beim Level Playing Field, mit Subventionen für Unternehmen, der öffentlichen Auftragsvergabe und beim Thema Technologietransfer. Von der Leyen betonte: “Damit sich unsere Beziehungen weiterentwickeln können, müssen sie regelbasierter und wechselseitiger werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.”Die EU-Seite erinnerte in der Videokonferenz an die Verpflichtungen, die auf dem letztjährigen Gipfeltreffen verabredet, aber bis heute nicht umgesetzt wurden. Vor allem dringt Brüssel aber weiter auf ein ehrgeiziges und umfassendes Investitionsabkommen mit Peking, das die aktuellen Asymmetrien beseitigen könnte. Von der Leyen äußerte nach dem Gipfel erneut die Hoffnung, dass die Verhandlungen noch bis Jahresende abgeschlossen sein könnten. Dazu seien aber “mehr Ambitionen” von chinesischer Seite nötig, so die Kommissionschefin.Differenzen zeigten sich bei den Spitzengesprächen – den ersten seit Ausbruch der Corona-Pandemie – weiterhin auch bei den von Brüssel kritisierten Überkapazitäten, insbesondere im Stahlsektor, sowie bei der schon lange diskutierten Reform der Welthandelsorganisation WTO, wo es gute Gespräche offenbar nur im Bereich der künftigen Streitschlichtungsmechanismen gab. Die EU begrüßte allerdings die Bestätigung aus Peking, dass das jüngste Phase-1-Abkommen zwischen China und den USA “in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der WTO und ohne Diskriminierung der EU-Betreiber” umgesetzt werde. Zugleich kündigten Michel und von der Leyen an, es werde in den kommenden Wochen ein Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben und geschützte Herkunftsbezeichnungen unterzeichnet.Zu den außerhalb der Bereiche Wirtschaft und Handel liegenden Konfliktbereichen, die auf dem Videogipfel thematisiert wurden, gehörten neben der Situation in Hongkong (siehe Bericht unten) auch der Digitalisierungsbereich, zu dem auch die Desinformationskampagnen aus China in der jüngsten Pandemiezeit gehörten, sowie der Klimaschutz. Die EU hat Zweifel, ob China ernsthaft versucht, die Vereinbarungen aus den Pariser Klimavereinbarungen auch einzuhalten. Dabei seien globale Lösungen im Klimaschutz ohne China schlicht nicht denkbar, heißt es in Brüssel.