fed Brüssel – Die EU-Kommission ist mit dem Verlauf eines ihrer zentralen politischen Vorhaben so zufrieden, dass es in die Verlängerung gehen soll. Von dem milliardenschweren EU-Investitionsprogramm (“Juncker-Paket”) haben nach Darstellung der EU-Behörde im ersten Jahr bereits fast 150 000 Mittelständler profitiert. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen habe, indem er unter Regie der EU-Investitionsbank Erstausfallgarantien für Vorhaben in der Gesundheitsvorsorge, der Energieversorgung oder zur Ausweitung der Breitbandnetze gewährt, in den ersten zwölf Monaten Investitionen von 100 Mrd. Euro in fast allen Mitgliedstaaten der EU mobilisiert, erklärt EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen. Der überwiegende Teil davon, nämlich 80 % der Summe, entfalle auf privates Kapital. Wegen dieses Erfolgs sei die EU-Kommission entschlossen, schon in diesem Herbst vorzuschlagen, diese Absicherung von Vorhaben über das Jahr 2018 zu verlängern.Auf drei Einwürfe gibt Katainen allerdings nur sehr vage Antworten. Auf den Vorwurf, dass die EU damit im Wesentlichen nur risikoarme Investitionen fördere, die auch ohne ihr Zutun zustande gekommen wären, entgegnet der Vizepräsident, dass ihm bislang keine Klagen zu Ohren gekommen seien. Zweitens verzichtet die EU auf einen Nachweis, dass ihr Engagement tatsächlich aufgrund übertriebener Risikoscheu der Anleger oder anderer Hemmnisse angezeigt sei. Ohne weitere Begründung behauptet die EU-Behörde lediglich, sie stelle nach wie vor “Marktversagen” fest. Und schließlich kündigt Katainen zwar an, dass für die zeitliche Ausdehnung des Programms weder zusätzliche Beiträge der EU-Staaten noch der erneute Zugriff auf Gelder aus dem EU-Forschungsprogramm notwendig seien. Woher sonst jedoch das Geld stammen soll, mit dem die Garantien unterlegt werden, bleibt weitgehend ungeklärt.—– Wertberichtigt Seite 8