EU verschärft Kontrolle über Finanzgeschäfte

Minister für stärkere Kooperation beim Grenzschutz

EU verschärft Kontrolle über Finanzgeschäfte

fed/Reuters Brüssel – Europas Innenminister haben auf einem Sondertreffen in Reaktion auf die Anschläge in Paris eine ganze Reihe von Vorschlägen zur engeren Zusammenarbeit der Grenzschützer, Finanzbehörden und Nachrichtendienste gemacht. Zur wirkungsvolleren Bekämpfung der Finanzierung von Terroranschlägen erteilten die Minister der EU-Behörde den Auftrag, Maßnahmen für eine effektivere Kontrolle des außerbanklichen Zahlungsverkehrs vorzuschlagen. Die Europäische Union will beispielsweise anonyme Zahlungsarten wie Prepaid-Karten, Geldtransfers und Bitcoins stärker kontrollieren. Im Zentrum dieser Überlegungen stehen Transaktionen, die nicht über Kreditinstitute abgewickelt werden, sondern über Anbieter internationaler Geldtransfers, Kuriere, virtuelle Währungen, Gold- oder Edelmetallgeschäfte und Prepaid-Karten.Zugleich machten sich die Minister für eine bessere Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Außengrenzen und den umfassenderen Austausch von Fluggastdaten stark. So plädierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür, die wegen Datenschutzbedenken seit langem feststeckenden Verhandlungen über den europäischen Austausch von Fluggastdaten bis Jahresende abzuschließen. Derzeit hielten sich mehrere Tausend Dschihadisten aus Europa im Kriegsgebiet auf. “Wir müssen wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt”, betonte de Maizière. Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen. Es gebe aber auch Informationen, die die Behörden nicht erreichten. “Dann haben wir Sicherheitslücken”, kritisierte der Minister.Es ist zu erwarten, dass nun bald systematische und koordinierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen beginnen. Auch erhält die Grenzschutzbehörde Frontex ein stärkeres Mandat. Bisher werden die Ausweise von Bürgern der 26 Schengen-Staaten bei der Ausreise gemeinhin nur in Augenschein genommen. Künftig dürften sie systematisch mit Datenbanken abgeglichen werden.