EU vertagt Defizitbeschlüsse
fed Brüssel – Die EU-Kommission hat davor zurückgescheut, wenige Wochen vor den Wahlen in Spanien Strafen wegen dauerhaft überhöhter Defizite vorzuschlagen. Die EU-Behörde vertagte die Entscheidung – und den entsprechenden Beschluss für Portugal – auf Anfang Juli. In Spanien wird am 26. Juni gewählt.”Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt wirtschaftlich und politisch nicht der richtige Moment dafür ist”, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici. Spanien und Portugal drohen Strafen von 2,2 Mrd. Euro beziehungsweise 360 Mill. Euro, weil ihre Neuverschuldung seit 2008 über dem Referenzwert liegt und sie nicht genug für den Defizitabbau tun. Brüssel hat ihnen nun ein Jahr mehr Zeit gegeben, um die 3 %-Marke zu unterschreiten.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seite 7