Europas Finanzminister haben zwar das jahrelang blockierte Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über eine Lockerung des Bankgeheimnisses erteilt. Österreich und Luxemburg gaben ihre Blockade auf. Die beiden Regierungen verzögern aber noch immer die Neufassung der EU-Zinssteuer-Richtlinie, die den Austausch von Daten über Zinseinkünfte ausländischer Sparer innerhalb der EU regelt.fed Brüssel – Die EU-Finanzminister haben einvernehmlich grünes Licht für die rasche Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz sowie vier anderen europäischen Ländern über eine Aufgabe des Bankgeheimnisses gegeben. Damit steigt der Druck auf die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco, in einen automatischen Informationsaustausch mit der EU einzusteigen.In diesem Rahmen sollen Informationen über Zinseinkünfte von EU-Bürgern auf deren Konten in der Schweiz und den anderen Drittstaaten an die heimatlichen Finanzämter der betroffenen Bankkunden geliefert werden. Denn das Mandat nimmt ausdrücklich Bezug auf die jüngsten Empfehlungen der Industrieländerorganisation OECD, die zu einem automatischen Austausch dieser Daten rät. Möglicherweise soll die Lieferung von Informationen sogar über bloße Zinserträge hinausgehen und auch andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden umfassen. Denn eine ganze Reihe von EU-Ländern spricht sich mittlerweile offensiv für ein europäisches Abkommen nach Vorbild des US-Gesetzes Fatca aus, das alle möglichen Kapitaleinnahmen umfasst.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls sieht die Möglichkeit, bei den demnächst startenden Verhandlungen der EU mit der Schweiz über den Anwendungsbereich der Zinssteuer- Richtlinie der EU hinauszugehen. Er erinnerte daran, dass die EU-Kommission zugesagt habe, bis Juli den Vorschlag für ein “europäisches Fatca” zu präsentieren.Schäuble bezeichnet die Zustimmung Österreichs und Luxemburgs zum Verhandlungsmandat mit der Schweiz nach den vielen Jahren der Ablehnung als einen “großen Schritt”. Für ihn ist deshalb auch zweitrangig, dass Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und der luxemburgische Amtskollege Luc Frieden nicht gleichzeitig auch der Neufassung der EU-Zinssteuer-Richtlinie zustimmen konnten – wie beide in Brüssel unterstrichen: noch nicht. “Ich könnte dem Text der Zinssteuer-Richtlinie zustimmen, aber nicht heute”, betonte Fekter. Denn die beiden Regierungen wollen erst sicher sein, dass die Verhandlungen mit Bern zu einem Ergebnis führen.Schäuble und andere EU-Finanzminister signalisierten ihre Zuversicht, dass Österreich und Luxemburg schon bald diese Zustimmung nachholen werden – womöglich bereits beim EU-Sondergipfel nächste Woche oder beim EU-Ministerrat im Juni. Schäuble widersprach der Vermutung, dass sich mit dem Mandat die Frage eines deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erübrige. Das sei nicht der Fall, denn die EU-Verhandlungen beschäftigten sich mit der Zukunft. “Da aber die Schweiz bereit ist, Abkommen über die Vergangenheit zu machen”, bleibe ein deutsch-schweizerisches Abkommen auf der Agenda. Niemand solle allerdings die Hoffnung haben, die Schweiz würde einer rückwirkenden Lockerung des Bankgeheimnisses zustimmen: “Das kann sie ja nicht im Nachhinein abschaffen.”