fed Brüssel – Die EU-Kommission startet einen neuen Versuch für eine Reform des Mehrwertsteuersystems. Die EU-Behörde stellt in den nächsten Tagen einen Aktionsplan vor, der der Börsen-Zeitung vorliegt. Darin wird das Ziel bekräftigt, langfristig einen “einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum” zu schaffen – durch ein “definitives Regime”, das grenzüberschreitende Geschäfte einbezieht und sie basierend auf dem Prinzip der Vorgaben im Herkunftsland der Waren besteuert. Zugleich sind kurzfristige Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählt 2016 ein Gesetzesvorschlag, der die Besteuerung des elektronischen Handels vereinfachen soll. 2017 stehen dann Sonderregeln für kleine Firmen auf dem Programm. Ein weiterer Vorstoß soll sicherstellen, dass das Betrugsbekämpfungsnetzwerk Eurofisc mehr Zugriffsrechte erhält.Bemerkenswert ist der Vorschlag umfangreicherer nationaler Spielräume bei der Festlegung der Ausnahmen vom Standardmindestsatz (15 %) – oder gar einer Aufgabe des Mindestsatzes und der Abschaffung der Ausnahmelisten. “Eine Reform, die den Mitgliedstaaten mehr Freiheit gibt, würde ermöglichen, dass Entscheidungen schneller fallen können und zugleich die EU von unnötigen Rechtsstreitigkeiten entlastet wird.” Seit Jahren gibt es Zank darüber, für welche Produktgruppen Firmen in welchem Land weniger Mehrwertsteuer zahlen müssen. Da einstimmige Beschlüsse verlangt sind, ist das System kaum reformierbar.Der Aktionsplan provoziert bereits vor seiner Veröffentlichung Kritik. Dass die EU-Behörde trotz milliardenschweren Betrugs “lediglich einen Aktionsplan und keine konkreten Legislativvorschläge präsentiert und damit die Problemlösung auf später vertagt, ist enttäuschend”, beklagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Überlegungen, die Liste von Gütern und Dienstleistungen mit reduzierten Sätzen abzuschaffen, würden “zu einer zusätzlichen Fragmentierung der Mehrwertsteuerregeln beitragen”.—– Wertberichtigt Seite 6