EU-Wiederaufbaufonds rückt in den Fokus
ahe Brüssel – Nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein umfassendes fiskalisches Hilfspaket im Volumen von bis zu 540 Mrd. Euro werden nun Forderungen lauter, auch das Design des geplanten Wiederaufbaufonds rasch auszuarbeiten. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel von einer “Dringlichkeit”, den sogenannten Recovery Fund, der nach Ende der Coronakrise zum Einsatz kommen soll, im Rahmen eines umfassenden Sanierungsplans einzurichten.Dieser Fonds sollte nach Ansicht von Centeno “zukunftsorientierte Investitionen” mobilisieren und durch “eine angemessene Finanzierung” dazu beitragen, die Kosten der Krise zu verteilen. Zur genauen Höhe äußerte sich der Portugiese nicht. Im Gespräch ist derzeit ein Volumen von bis zu 1,5 Bill. Euro. Diese Summe war auch bereits von der Europäischen Zentralbank genannt worden. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte dem “Handelsblatt”, er könnte sich ebenfalls solch einen Finanzrahmen vorstellen. Entschieden sei aber noch nichts.Der Europäischen Kommission sei es aber wichtig, dass der EU-Haushalt im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehe, betonte Dombrovskis und bekräftigte, dass die Kommission Ende April einen angepassten Entwurf für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen werde. Er kündigte auch neue Finanzierungsinstrumente an: “Wir könnten den Wiederaufbaufonds mit Anleihen finanzieren, die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden.”Eurogruppen-Chef Centeno verwies in seinem Brief darauf, dass bei den Debatten der Finanzminister in der vergangenen Woche bei der Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus noch große Uneinigkeit herrschte – auch, weil an dieser Stelle die Diskussion um Corona-Bonds wieder auf den Tisch kommt. “Einige Mitglieder vertraten die Ansicht, dass der Fonds auf der gemeinsamen Ausgabe von Anleihen basieren sollte, während andere sich für alternative Lösungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen, aussprachen”, schrieb Centeno. In der kommenden Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs das weitere Vorgehen beim Thema Wiederaufbauhilfe.Am letzten Donnerstag hatte sich die Eurogruppe zusammen mit den Finanzministern der übrigen EU-Staaten auf ein Drei-Säulen-Paket an Finanzhilfen verständigt: ein 200 Mrd. Euro großer Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB), der vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommt, 100 Mrd. Euro an Kurzarbeitergeld-Unterstützung durch die EU-Kommission sowie bis zu 240 Mrd. Euro an Krediten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Italien will keine ESM-KrediteUm die Konditionen dieser ESM-Gelder hatte es bis zum Schluss Streit gegeben. Die Niederlande hatten schließlich durchgesetzt, dass es lediglich symbolische Auflagen für Kredite gibt, die direkt oder indirekt in das Gesundheitswesen fließen, wie auch Dombrovskis noch einmal bestätigte.Italien könnte nun theoretisch bis zu 39 Mrd. Euro an ESM-Geldern beantragen. Ministerpräsident Giuseppe Conte machte allerdings klar, dass sein Land kein Geld vom ESM wolle. Italien brauche den Eurorettungsschirm nicht und sei auch nicht an diesen Krediten interessiert.
