Reuters Paris/London – Frankreich, Großbritannien und Deutschland erhöhen den Druck, um das auf der Kippe stehende Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu erhalten. Die drei europäischen Staaten (E 3) starteten den im Abkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, um den Iran zur uneingeschränkten Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Am Ende des Prozesses könnten Sanktionen stehen.”Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen”, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag. “Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen.” Die drei Länder erklärten zugleich, sie schlössen sich “keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck” auf den Iran auszuüben. Eine solche Politik verfolgen die USA, die im Mai 2018 einseitig das Abkommen von 2015 aufgekündigt haben.Die iranische Führung demonstrierte Gelassenheit. Die Maßnahmen seien “passiv” und im Grunde nichts Neues, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi. Sein Land begrüße aber jede Maßnahme des guten Willens, um das Abkommen zu retten. Der Streitschlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen (UN) gegen den Iran münden. Entscheidend ist der politische Wille der Vertragspartner. Die Europäische Union, die als Garantin des Abkommens auftritt, muss die anderen Unterzeichner Russland und China sowie den Iran über den Schritt informieren.