fed Brüssel – Die Sanktionen der EU gegenüber Russland werden aller Voraussicht nach noch eine ganze Zeit lang aufrechterhalten. Beim gestrigen EU-Gipfel zeichnete sich eine Mehrheit für den Vorschlag ab, den Abbau der Strafmaßnahmen gegenüber Russland an die vollständige Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu koppeln. Da die Umsetzung dieses Abkommens noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, würde das faktisch eine Verlängerung über den Sommer hinaus bedeuten. Allerdings fand sich bislang noch keine Mehrheit dafür, direkt eine zeitliche Ausdehnung der Sanktionen zu beschließen. Auch hoffen die EU-Regierungen, mit dieser Anbindung an das Minsker Abkommen den Anreiz, die Verabredungen tatsächlich umzusetzen, aufrechtzuerhalten. Unterstützt wird die EU in dieser Haltung auch von den Vereinigten Staaten.Vor allem seit Start der dritten Sanktionsstufe, die unmittelbare Eingriffe in den Warenverkehr vorsieht, leidet Russlands Ökonomie unter den Strafmaßnahmen. Zugleich belasten der rapide Verfall des Ölpreises und die Schwäche des Rubels die Wirtschaft. Der russische Finanzminister Anton Siluanow zeigte sich allerdings überzeugt, dass die angeschlagene Wirtschaft das Schlimmste hinter sich habe. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Minister mit dem Hinweis, dass es Anzeichen für eine Stabilisierung gebe. Gleichwohl wurde bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im Januar um 1,5 % gesunken ist.