Die Europäische Union bemüht sich aktiv um eine Deeskalation im Streit um Erdgas. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten beim gestern gestarteten EU-Gipfel darüber, wie sie die Türkei in dem Streit milde stimmen können. Auf dem Tisch des EU-Gipfels lag der Vorschlag, dass der EU-Ministerrat in Kürze mit den Vorbereitungen für Verhandlungen über eine erweiterte Zollunion beginnen könnte. Bei Redaktionsschluss dauerte der EU-Gipfel­ noch an. Ausgelotet werden sollen zudem Möglichkeiten, wie direkte persönliche Kontakte zwischen Türken und EU-Bürgern gefördert werden könnten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen ein Anreiz für die Türkei sein, konstruktiv nach Lösungen der Konflikte mit Griechenland und Zypern zu suchen – darunter die Kontroverse wegen türkischer Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln und vor Zypern. In dem Streit hatte die Europäische Union der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Ob der auf dem Tisch liegende Vorschlag von den Regierungschefs gebilligt wird, war zum Auftakt des EU-Gipfels ungewiss. Unter anderem Zypern hat erhebliche Vorbehalte, Ankara entgegenzukommen. Demgegenüber bekräftigte die Bundesregierung das Interesse an engeren Banden mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich wenige Stunden vor dem Start des EU-Gipfels für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aus. Es sei eine gute Nachricht, dass die Türkei nach „provozierenden Aktivitäten in den griechischen Gewässern“ in den vergangenen Monaten ein Zeichen der De­eskalation gesetzt habe und mit Griechenland wieder in den Dialog ge­treten sei, sagte sie in ihrer Re­gie­rungserklärung vor dem Bundestag.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über die verzögerten Impfungen in vielen europäischen Ländern. Die zähe Corona-Impfkampagne soll nun endlich Fahrt aufnehmen. In den kommenden drei Monaten soll dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn. Das erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf dem Gipfel. Produktion, Lieferung und Abgabe sollen weiter hochgefahren werden. Merkel stellte sich erneut hinter diesen europäischen Weg. Streit gab es zwischen den 27 Staaten aber über die interne Verteilung der Impfstoffe. Insbesondere Österreich fordert mehr Impfdosen für einzelne Länder. Kanzler Sebastian Kurz beklagt die ungleiche Verteilung. Nicht alle EU-Staaten hätten die ihnen nach ihrer Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft. Hinzu kommen die Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca. Von der Leyen warb bei den Staats- und Regierungschefs erneut um Unterstützung für verschärfte Exportkontrollen – etwa nach Großbritannien.