EU-Zeitplan für Einlagensicherung wankt
fed Brüssel – Der Europaabgeordnete Peter Simon bezweifelt, dass der von den EU-Regierungschefs vorgegebene Zeitplan bei der Novelle der Einlagensicherung eingehalten werden kann. Der EU-Gipfel hatte das Ziel gesetzt, bis Juni 2013 die europäische Gesetzgebung sowohl über die Einlagensicherung als auch die Abwicklung maroder Banken abzuschließen. Der irische Ratsvorsitz hatte zuletzt angedeutet, dass dies durch parallele Verhandlungen gelingen könne. “Diesen Optimismus kann ich leider derzeit nicht teilen”, erklärte der federführende Unterhändler des EU-Parlaments im Gespräch mit der Börsen-Zeitung.Simon bekräftigte, es reiche nicht, wenn 1,0 % der gedeckten Einlagen sowohl für die Einlagensicherung als auch für die Abwicklung von Banken zur Verfügung stünden. Denn bei einer erneuten schweren Krise würde “der Steuerzahler auch künftig massiv in die Bankenrettung mit hineinmüssen”. Der EU-Berichterstatter machte deutlich, dass gerade bei den Streitthemen der Fondsausstattung und der Auszahlfristen das Entgegenkommen des EU-Parlaments bei den anstehenden Verhandlungen Grenzen haben werde. “Aus Sicht des Parlaments kann man nur sagen: Unsere roten Linien sind klar.”—– Interview Seite 5