EU zurrt Brückenfinanzierung fest

Griechenland erhält am Montag 7,2 Mrd. Euro - Briten lassen sich Zusicherungen für die Zukunft geben

EU zurrt Brückenfinanzierung fest

Europas Regierungen haben eine Lösung für die akuten Zahlungsprobleme Griechenlands gefunden. Sie beschlossen formell, bis Montag einen auf drei Monate befristeten Kredit von 7,2 Mrd. Euro zu gewähren. Sie greifen auf ein Finanzierungsinstrument aus der Anfangszeit der Krise zurück – den EFSM. Die Eurogruppe gab grünes Licht für den Start der Verhandlungen.fed Brüssel – Der schnelle Notkredit erlaubt es Griechenland, den am Montag fälligen Kredit bei der Europäischen Zentralbank von 3,5 Mrd. Euro pünktlich zu tilgen. Das ist von besonderer Bedeutung, weil es der EZB schwergefallen wäre, im Falle eines Zahlungsverzugs Griechenlands weiter die dringend benötigte Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) für die Banken des Landes zu gewähren.Die Kreditsumme entspricht ziemlich genau dem Finanzierungsbedarf Griechenlands bis Ende Juli. Diplomaten gehen sogar davon aus, dass Hellas damit noch bis Mitte August über die Runden käme. Am 20. August muss das Land indes erneut einen mehr als 3 Mrd. Euro schweren Kredit der EZB bedienen. Bis dahin braucht es entweder eine neue Brücke – oder die erste Tranche aus dem dann vielleicht ja schon ausverhandelten dritten Hilfsprogramm. Insofern hält der jetzt beschlossene Brückenkredit den Druck auf die Regierung in Athen aufrecht, sich um einen zügigen Abschluss der Programm-Vorarbeiten zu bemühen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis zeigte sich am Freitag zuversichtlich, die Verhandlungen – anders als in den vergangenen Monaten – schnell voranzutreiben: “Ich hoffe, dass wir nun innerhalb einiger Wochen eine Verständigung über das Hilfsprogramm erreichen.”Großbritannien erreichte bei den Verhandlungen eine doppelte Garantie. Erstens sind die Euro-Staaten bereit, die nicht am Euro teilnehmenden Länder komplett von jedem finanziellen Risiko freizustellen. Die im Vorjahr erzielten Notenbankgewinne aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen (SMP-Programm der EZB) von 1,84 Mrd. Euro – davon entfallen rechnerisch 532 Mill. auf Deutschland – kommen auf ein Sonderkonto. Zusätzlich wandert knapp eine halbe Mill. Euro der 7,2 Mrd. Euro nicht nach Athen, sondern ebenfalls in diesen Haftungsfonds für die Nicht-Euro-Staaten. Auf diese Weise können Briten, Tschechen & Co. sicher sein, dass ihr Anteil am EFSM-Kredit voll besichert ist. Athen haftet für EFSM-KreditZweitens erstritt sich London eine Zusatzerklärung, die auch in Zukunft den Ausschluss finanzieller Risiken für alle Nicht-Euro-Länder bei Einsatz von EFSM-Geld garantiert – womöglich muss der zuletzt noch 13 Mrd. Euro schwere Topf ja bereits im August noch einmal angezapft werden.Abgesichert sind aber auch die Euro-Staaten. Zahlt Hellas den EFSM-Kredit nicht zurück oder kommt letztlich kein Deal zustande, dann erhalten Deutschland, Frankreich & Co. Gelder, die eigentlich aus dem EU-Haushalt nach Griechenland fließen sollen. Das EU-Parlament muss dem nicht einmal zustimmen.Die Eurogruppe machte am Freitagnachmittag offiziell den Weg frei für die Aufnahme der Verhandlungen über das Hilfspaket. Bei diesen Gesprächen sollen auch Erleichterungen im Schuldendienst ausgelotet werden. Erwartet wird, dass die Euro-Partner eine erneute Verlängerung der Laufzeiten der Kredite und der tilgungsfreien Zeiten anbieten. “Das Thema Schulden ist sicherlich wieder auf dem Tisch”, erklärte Dombrovskis. Allerdings sei ein nominaler Schuldenschnitt ausgeschlossen.