EuGH verurteilt Griechenland
dpa-afx Luxemburg – Griechenland muss 10 Mill. Euro in den EU-Gemeinschaftshaushalt zahlen, weil es unzulässige Staatshilfen für eine Schiffswerft nicht wieder eingetrieben hat. Zudem drohen dem Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weitere Strafzahlungen von mehr als 7 Mill. Euro pro Halbjahr, wenn es sich nicht an Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu dem Fall hält (Rechtssache C-93/17).Diese sahen vor, dass Griechenland von dem Schiffbauer Hellenic Shipyards (Ellinika Nafpigeia) mehr als 600 Mill. Euro zurückfordern muss. Griechenland hatte argumentiert, dass eine vollständige Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen zur Insolvenz führen würde.