"EuGH wird EZB bei Notfall in Italien nicht anklagen"
arp Frankfurt – Bereits auf ihrer nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ende der Anleihenkäufe ankündigen, davon ist der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, überzeugt. Dennoch sei die EZB im Falle einer italienischen Krise voll handlungsfähig. “Selbst die Tauben sind für ein Ende der Anleihenkäufe. Ein solcher Stimmungsumschwung macht mich misstrauisch”, sagte Krämer bei einem Pressegespräch in Frankfurt. Der Commerzbank-Chefvolkswirt sieht “rechtliche Erwägungen” der EZB als Grund für diesen Schritt, weniger die konjunkturelle Entwicklung in der Eurozone.Der Europäische Gerichtshof hatte bestimmt, dass die EZB kein dominanter Gläubiger werden dürfe. Daraufhin hat sich die EZB selbst auferlegt, nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen einzelner Länder aufzukaufen. “Die EZB ist gezwungen, den Anleihenaufkauf zu beenden, tut aber so, als ob sie es freiwillig tut”, so Krämer. Er ist freilich davon überzeugt, dass die EZB Italien, falls es in der Eurozone verbleiben wolle, im Notfall auch mit der Option des Outright-Monetary-Transaction-Programms (OMT), des “mächtigsten Instrumentes” der EZB, zur Seite stehen würde. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof die EZB auf die Anklagebank setzt, wenn die Verhältnisse einem Notstand gleichkommen”, sagte der Commerzbank-Chefvolkswirt. Krämer geht nicht davon aus, dass Italien die Eurozone verlassen will, rechnet aber gleichwohl damit, dass die neue populistische Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU geht. Der Commerzbank-Chefvolkswirt erwartet, dass die EZB auch eine Kommunikation wählt, die verhindert, dass “Zinsspekulationen sprießen”. Mit einem ersten Zinsschritt der EZB rechnet Krämer allerdings erst im September des kommenden Jahres. Er begründet seine Haltung mit der nach wie vor niedrigen Kerninflation sowie den Risiken, die sich aus der Situation in Italien ergeben könnten.