Euro-Krisenmanager in der Kritik
Einen Tag nach der Verständigung auf ein Hilfsprogramm für Zypern ist die Kritik an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lauter geworden. Zudem hat die Beteiligung vermögender Sparer die Debatte über die Übertragbarkeit der zyprischen Lösung und über die Sicherheit von Einlagen angeheizt.ms/fed Frankfurt/Brüssel – Führende EZB-Vertreter haben sich gestern beeilt, die Debatte möglichst schnell wieder zu beenden. So sagte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré, Zyperns Probleme seien einzigartig und die gefundene Lösung sei kein Modell für andere Länder. Laut der Nachrichtenagentur Reuters attackierte er im französischen Radiosender “Europe 1” Dijsselbloem auch direkt. “Ich denke, Herr Dijsselbloem hat da etwas Falsches gesagt.”Auch EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny äußerte sich in diese Richtung. “Ich denke, es hat sich sehr klar herausgestellt, dass Zypern in der Tat ein spezieller Fall ist”, sagte Österreichs Notenbankchef laut dpa-afx vor Journalisten in Prag. Die Methode könne daher nicht als Modell für andere Staaten des Währungsraums dienen.”Das Krisenmanagement rund um Zypern war zu langsam und chaotisch”, kritisierte Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt bei Nordea. Er fürchtet vor allem, dass die ursprüngliche Idee, auch Einlagen unter 100 000 Euro bei der Rettung der zyprischen Banken zu beteiligen, und Dijsselbloems Aussagen das Vertrauen in Banken erschüttert haben. Besorgte Anleger könnten ihre Gelder schon bald aus Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland abziehen. Zunächst blieb es jedoch in diesen Ländern ruhig.In Brüssel richtete sich das Augenmerk auf den aktuellen Stand der Debatte im Gesetzgebungsverfahren für den Rechtsrahmen bei der künftigen Abwicklung von Pleitebanken. Rat und Parlament müssen sich noch einigen. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass es unterschiedliche Positionen in beiden Institutionen geben dürfte. Das EU-Parlament wird nach Worten des einflussreichen schwedischen Abgeordneten Gunnar Hökmark eine Beteiligung reicher Kontoinhaber fordern. Auch andere Europaabgeordnete signalisierten Sympathie für eine Einbeziehung reicher Sparer bei künftigen Rettungsaktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, der bereits seit Sommer 2012 vorliegt, sieht genau das vor. Denn im Abschnitt über den Bail-in im Notfall schließt der Rechtstext explizit nur die gedeckten Sparguthaben – also Einlagen bis 100 000 Euro – ein. Die Abwicklungsbehörden sollten befugt sein, die Bail-in-Lösung auf sämtliche Verbindlichkeiten außer den gedeckten Einlagen sowie abgesicherten oder kurzlaufenden Verbindlichkeiten anzuwenden.In Zypern ordnete die Notenbank an, dass die Banken auch heute noch geschlossen bleiben. Sie verwies darauf, dass das “reibungslose Funktionieren des gesamten Bankensystems” gesichert werden solle. Ob es morgen dann zum Ansturm auf Bankschalter kommt, ist ungewiss. Die Ratingagentur Fitch setzte Zypern auf die Prüfliste mit negativem Vorzeichen. Nach Informationen von Euro-Diplomaten kam es in den vergangenen Tagen trotz geschlossener Banken zu erheblichen Abflüssen. Die Nachrichtenagentur Reuters erinnert daran, dass Laiki Bank und Bank of Cyprus Einheiten in London unterhielten, die zuletzt geöffnet blieben und keine Begrenzung auf Abhebungen vorsahen.