Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut an die Fiskalpolitik im Euroraum appelliert, den Kampf gegen die nach wie vor zu hohe Inflation zu unterstützen und nicht durch eine zu expansive Ausgabenpolitik zu konterkarieren. Konkret ging es dabei um die Rücknahme umfangreicher Stützungsmaßnahmen aus der Hochzeit der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise. Zumindest indirekt ist das aber auch eine Mahnung mit Blick auf die Debatte über neue Konjunkturhilfen wegen der Abschwächung der Euro-Wirtschaft.

Der optimale Mix von Geld- und Fiskalpolitik ist aktuell für die Notenbanken wie für die Politik ein zentrales Thema. Vor allem in der Corona-Krise hatten auch im Euroraum die Geld- und Fiskalpolitik sehr eng zusammengearbeitet – für manchen Kritiker sogar zu eng. Das war möglich, weil die Inflation vor der Pandemie sogar unter dem Zielwert der EZB von 2,0% lag. Das hat sich gedreht. Die Inflation liegt mit 5,3% immer noch deutlich oberhalb von 2,0%. Die EZB erhöht deshalb ihre Leitzinsen wie nie und mahnt die Fiskalpolitik, das nicht durch einen zu expansiven Kurs zu untergraben. Nicht zuletzt in Deutschland wird derzeit über neue Wirtschaftsimpulse diskutiert.

„Mit dem Abklingen der Energiekrise sollten die Regierungen entsprechende Stützungsmaßnahmen weiter zurücknehmen“, erklärte der EZB-Rat nun. „Dies ist entscheidend, um zu verhindern, dass sich der mittelfristige Inflationsdruck erhöht, was andernfalls eine noch stärkere geldpolitische Reaktion erforderlich machen würde.“ Die Finanzpolitik sollte darauf ausgerichtet sein, die Produktivität der Wirtschaft zu steigern und die hohe öffentliche Verschuldung allmählich zu verringern, so die EZB.

"Politische Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotskapazitäten des Euroraums – die durch die vollständige Umsetzung des Programms ,Next Generation EU' gefördert würden – können auf mittlere Sicht zu einer Verringerung des Preisdrucks beitragen. Gleichzeitig können sie den grünen Wandel unterstützen", erklärte die EZB weiter. Zugleich mahnte sie, die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU solle vor Ende des laufenden Jahres abgeschlossen werden und die Entwicklung in Richtung einer Kapitalmarktunion solle beschleunigt werden.