rh Riga – Im Schuldenstreit mit Griechenland nimmt der Frust in der Eurogruppe über die Regierung in Athen zu. Die Diskussion der Euro-Finanzminister zu dem Thema am Freitag im lettischen Riga sei “sehr kritisch” geführt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen. Auch Minister und Funktionäre äußern sich zunehmend frustriert über das Taktieren der griechischen Behörden in den schleppenden technischen Verhandlungen mit den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er sei “schon einigermaßen genervt”, sagte etwa Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling vor der Sitzung.Wie im Februar vereinbart, brauche es eine “umfassende und detaillierte Liste von vereinbarten Reformen”, sagte Dijsselbloem. Man habe gehofft, dass diese in Riga vorliege. Doch die Differenzen seien noch immer beträchtlich, auch wenn es zuletzt einige positive Zeichen gegeben habe. Die Zeit laufe davon, die Verhandlungen müssten deutlich mehr Fortschritte machen. Die Verantwortung dafür liege vor allem auf der griechischen Seite. Der Athener Idee, erste Mittel auf Basis einer Teileinigung auszubezahlen, erteilte Dijsselbloem eine klare Absage. Es geht um die Auszahlung weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Mrd. Euro. Varoufakis sieht AnnäherungDer bereits zweimal verlängerte europäische Teil des Hilfsprogramms läuft Ende Juni aus und die Mittel verfallen, wenn bis dahin nichts anderes entschieden wird. Über die Zeit danach könne man sich erst unterhalten, wenn man sich über das jetzige Programm geeinigt habe, sagte Dijsselbloem. Experten halten ein Anschlussprogramm für nötig, da sich Athen noch nicht aus eigener Kraft werde finanzieren könne.Deutlich positiver schätzte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die Lage ein. In den vergangenen Wochen habe es eine “unglaubliche Annäherung” gegeben. Man sei sich einig, dass eine Einigung schwierig sei. Aber sie werde bald erfolgen, weil sie die einzige Option sei. Differenzen gibt es nach seiner Darstellung vor allem über Rentenkürzungen, ein Moratorium für die Zwangsvollstreckung von Immobilien und das Ausmaß der nötigen Primärüberschüsse (Haushaltsüberschuss vor Schuldzinsen). EZB hält vorerst an ELA festKeine Auskunft gab Varoufakis über die Liquiditätssituation seines Landes. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Meldungen gegeben, wonach der Staat unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Demgegenüber sagte Thomas Wieser, Chef der Gruppe der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten, dieser Tage, die Liquiditätssituation sei “schon etwas eng, aber es dürfte noch gut in den Juni hinein reichen”.Labil ist auch die Lage der griechischen Banken, da wegen der unsicheren Lage anhaltend Einlagen abfließen. Über Wasser gehalten werden sie durch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank, deren Ausmaß von der EZB genehmigt werden muss. EZB-Präsident Mario Draghi sagte in Riga, die EZB werde ELA zulassen, solange die Hellas-Banken solvent seien und angemessene Sicherheiten hinterlegen könnten. Er deutete aber an, dass der Rahmen für ELA-Kredite endlich sei. Der Wert griechischer Staatsanleihen als Sicherheit sinke wegen der wieder steigenden Risikoprämien, sagte Draghi. Zudem müsse der EZB-Rat die Situation sorgfältig überwachen und sehen, ob eine Anpassung der auf diese Sicherheiten angewandten Abschläge (Haircuts) nötig sei.Eine nächste Zwischenbilanz will die Eurogruppe laut Dijsselbloem bei ihrer nächsten regulären Sitzung am 11. Mai ziehen. Er teilt offenbar nicht die von Varoufakis laut Angaben von Diplomaten in der Sitzung geäußerte Erwartung, wonach man sich schon nächste Woche einigen werde können. Nur einen Tag später, am 12. Mai, wird die nächste griechische Rückzahlung von rund 770 Mill. Euro an den IWF fällig.