fed Brüssel – Das EU-Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit einer Straffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt – dem “Two Pack”. Alle Euro-Staaten müssen vom nächsten Jahr an bereits im April jedes Jahres mittelfristige haushaltspolitische Pläne in Brüssel vorlegen und ansagen, welche Maßnahmen für sie in den nächsten zwölf Monaten Vorrang haben, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Bis Oktober läuft dann die Frist zur Präsentation des formellen Budgetentwurfs. Hat die EU-Kommission Vorbehalte gegen die haushaltspolitische Planung einer Euro-Regierung, dann kann sie Nachbesserungen verlangen. Folgt der Euro-Staat nicht, so drohen die nächsten Stufen im Defizitverfahren – und damit auch Sanktionen.Das zweite Element des “Two Pack” betrifft Länder, die Geld aus einem Euro-Rettungsschirm beziehen. Die neuen Regeln verschärfen die Berichtspflichten und erweitern somit die Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission. Erst wenn die Programmländer 75 % der Hilfe wieder zurückgezahlt haben, werden sie aus dieser besonders engen haushaltspolitischen Aufsicht entlassen.Das EU-Parlament hat in den Schlussverhandlungen noch wesentliche Korrekturen beim “Two Pack” erzwungen. Erstens sind Formulierungen eingefügt worden, die verhindern sollen, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der Investitionen gehen. Auch soll garantiert sein, dass angemessene öffentliche Mittel für Schulen und Krankenhäuser auch dann noch zur Verfügung stehen, wenn ein Euro-Staat zu zusätzlichen Sparanstrengungen aufgefordert wird. Schließlich sind Möglichkeiten vorgesehen, dass bei jähen konjunkturellen Schwächeperioden die Fristen für den Abbau von Defiziten verlängert werden dürfen. Dieser Flexibilität freilich bedient sich die EU-Kommission bereits jetzt, wenn sie Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Spanien oder Portugal in Aussicht stellt, ihnen mehr Zeit zu lassen, das Haushaltsminus unter 3 % der Wirtschaftsleistung zu senken.Besonders umstritten war während der Schlussverhandlungen die Forderung des EU-Parlaments, Vorbereitungen für einen europäischen Schuldentilgungsfonds zu treffen. Letztlich wurde der Kompromiss gefunden, dass sich die EU-Kommission zumindest zu einer Sondierung dieser Idee verpflichtet. Eine Expertengruppe soll bis Frühjahr 2014 Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung von Altschulden in einem Tilgungsfonds und einer gemeinsamen Aufnahme neuer kurzfristiger Milliarden durch Ausgabe von Eurobills klären lassen. Deutschland ist bisher allerdings kategorisch gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden – und zwar von Langläufern (Euroland-Bonds) ebenso wie von Geldmarktpapieren (Eurobills).