Die Finanzminister der Euro-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, die Architektur der Eurozone krisenfester zu gestalten. Bei ihrer gestrigen Sitzung billigten sie eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM und damit auch den Backstop für den Bankenabwicklungsfonds. Unterstützung für die Pläne kam vom IWF.ahe Brüssel – Mit einer Stärkung der Bankenunion und insbesondere einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die Euro-Finanzminister die Eurozone deutlich widerstandsfähiger in künftigen Krisen machen. Die Eurogruppe billigte gestern Abend zunächst das ESM-Paket, das zuletzt ein Jahr auf Eis gelegen hatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte nach der Videokonferenz, die ESM-Reform stärke den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor: “Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.”Im Vorfeld der Sitzung hatte sich auch Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe entsprechend geäußert und betont, die Änderungen beim ESM würden den Euro und die Bankenunion stärken und so Bürger, Unternehmen und Volkswirtschaften unterstützen.Scholz verwies darauf, dass damit auch der Backstop für den Bankenabwicklungsfonds SRF um zwei Jahre vorgezogen werde und nun schon Anfang 2022 einsatzbereit sein solle. Damit würden Europas Banken krisenfester und die Realwirtschaft werde unterstützt.Die eigentlich bereits seit zwei Jahren politisch verabredete ESM-Reform lag auf Eis, weil Italien Bedenken hatte. In einer Anhörung im italienischen Parlament gestern im Vorfeld der Eurogruppe hatte Finanzminister Roberto Gualtieri allerdings schon seine Zustimmung zu dem Reformpaket signalisiert.Der Backstop soll nach dem Willen der Finanzminister ab Anfang 2022 beim ESM angesiedelt werden. Da die ESM-Reform noch von allen 19 Euro-Staaten ratifiziert werden muss, wurde es mit diesem Starttermin so langsam knapp. Der Ratifizierungsprozess dauert etwa ein Jahr.Zur geplanten Stärkung der Bankenunion gehört auch die geplante Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis), bei der es seit Jahren keine nennenswerten Fortschritte gibt. Die Euro-Finanzminister erhielten gestern einen neuen Sachstandsbericht einer hochrangigen Arbeitsgruppe zum Status quo der Gespräche, die im Sommer nach einer halbjährigen Pause wieder begonnen hatten. Griechenland-Hilfen gebilligtEdis könnte auch bei dem für nächste Woche geplanten Euro-Gipfel noch einmal Thema werden. Allerdings verlautete bereits vor den gestrigen Beratungen aus der Eurogruppe: Der politische Zeitpunkt für eine Edis-Einführung sei noch nicht gekommen.Unterstützung für die Pläne der Finanzminister kam vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der gestern seinen neuen “Artikel IV”-Bericht zur wirtschaftlichen Lage im Euroraum veröffentlichte. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um die Architektur der Eurozone zu stärken und noch bestehende Lücken etwa in der Bankenunion zu schließen, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa, die den Bericht und die IWF-Empfehlungen in der Eurogruppe vorstellte.Großes Lob kam von ihr für das 1,8 Bill. Euro große EU-Finanzpaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Juli verständigt hatten. Vor allem der geplante Wiederaufbaufonds könne das Wachstum des Euroraums erheblich ankurbeln, wenn er wirksam umgesetzt werde, betonte Georgiewa. Die politische Reaktion der EU auf die Coronakrise sei bezogen auf ihren Umfang und ihre Geschwindigkeit “bemerkenswert” gewesen.Das Finanzpaket wird derzeit allerdings von Polen und Ungarn blockiert. Scholz verwies gestern vor Beginn der Eurogruppe darauf, dass viele EU-Staaten die Mittel dringend benötigten – auch Polen und Ungarn. Er sei “zuversichtlich bis zur letzten Minute”, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werde, auch wenn dies nicht leicht sei.Der IWF warnte, sollten sich die Wirtschaftsaussichten weiter verschlechtern, könnte noch größere finanzielle Unterstützung nötig werden. Bei einigen Ländern mit bereits hoher Verschuldung könnte dies negative Marktreaktionen hervorrufen. Der Wiederaufbaufonds und die vorsorglichen Kreditlinien des ESM könnten helfen, diesen Druck zu dämpfen. Georgiewa verwies darauf, dass die EU-Staaten mit den europäischen Coronahilfen nicht ihre nationalen Unterstützungsmaßnahmen ersetzen dürften, sondern diese zusätzlich einsetzen müssten.Zu Beginn der gestrigen Eurogruppe sprachen sich die Minister für die Freigabe von 767 Mill. Euro an Schuldenerleichterungen für Griechenland aus. Grundlage ist ein positiver Bericht der EU-Kommission zu den Reformfortschritten. Die regelmäßigen Schuldenerleichterungen waren Mitte 2018 vereinbart worden.