Eurogruppe billigt Griechen-Kredite
Griechenland kann auch in den Sommermonaten auf die finanzielle Unterstützung durch seine Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds zählen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF attestiert dem Land, dass der makroökonomische Ausblick “insgesamt im Einklang mit dem Programmansatz” bleibt.fed Brüssel – Die Euro-Finanzminister haben gestern zwar wieder etwas ausführlicher über die Krisenstaaten im Süden debattiert – über Zypern, Portugal, Slowenien und vor allem über Griechenland. Zum Abschluss des Euro-Treffens bewilligten die Ressortchefs allerdings die nächste Kredittranche für Griechenland. Der Beschluss muss zwar nun noch die formellen Verfahren durchlaufen, unter anderem im Bundestag. Es gilt aber als sicher, dass die Entscheidung am 17. Juli offiziell abgesegnet werden kann und sich die Minister erst wieder im September in Vilnius zusammensetzen müssen.Griechenland erhält wie geplant insgesamt 6,8 Mrd. Euro in den nächsten drei Monaten 3 Mrd. Euro, davon stammen aus dem Euro-Rettungsschirm, 1,8 Mrd. Euro trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Die restlichen 2 Mrd. Euro sind der Betrag, der den Griechen vereinbarungsgemäß zurückerstattet wird. Er entspricht den Zinsen, die Hellas im Zuge der Anleiheankaufprogramme zahlen musste.Allerdings wird die Regierung in Athen das Geld erst in drei Schritten erhalten. Auf diese Weise können die Euro-Partner und der IWF sichergehen, dass der Druck zur Umsetzung der Reformen und des Sparkurses erhalten bleibt. Denn die Beträge fließen nur dann, wenn genau definierte Maßnahmen termingerecht erfüllt sind – beispielsweise der Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch Überführung von Verträgen mit Arbeitnehmern in eine Mobilitätsreserve. Vorgesehen ist, dass noch in diesem Monat 4 Mrd. Euro nach Athen überwiesen werden. Im August sollen dann noch einmal 1,8 Mrd. Euro folgen und im Oktober 1 Mrd. Euro.Die Troika veröffentlichte gestern Vormittag eine Erklärung, in der sie unterstrich, dass der makroökonomische Ausblick “insgesamt im Einklang mit dem Programmansatz bleibt”. Auch wurde bestätigt, dass sich die Vertreter der Troika mit den griechischen Behörden über die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen verständigt hätten, die notwendig seien, damit das Reformprogramm des Landes auf Kurs gehalten werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte vor diesem Hintergrund bereits bei seiner Ankunft in Brüssel, er rechne nicht damit, dass “wir irgendeine dramatische Zuspitzung in Griechenland in den kommenden Monaten bekommen”. Vielmehr sei er optimistisch, dass “der schwierige, aber erfolgreiche Weg Griechenlands” fortgesetzt werde. Zuvor hatte bereits EZB-Präsident Mario Draghi Fragen nach der Notwendigkeit für einen erneuten Schuldenschnitt in Hellas mit dem Hinweis abgeblockt, dass die Troika doch gerade bestätigt habe, das Land sei “insgesamt auf Kurs”.Gestern fehlte es – trotz der grundsätzlichen Bereitschaft zur finanziellen Solidarität – freilich nicht an strengen Mahnungen an Griechenland. Schäuble sprach von einem “weiterhin schwierigen Weg”. In der Troika-Stellungnahme werden die zu hohen Ausgaben im Gesundheitswesen und die Verzögerungen beim Personalabbau im öffentlichen Dienst gerügt.