Eurogruppe fordert von Athen rasche Fortschritte

Schäuble weiter gegen Schuldenerleichterungen

Eurogruppe fordert von Athen rasche Fortschritte

ahe Brüssel – In der Diskussion über mögliche weitere Hilfen für Griechenland hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal deutlich gegen Schuldenerleichterungen ausgesprochen. Spekulationen hierüber seien “völlig sinnlos”, betonte der CDU-Politiker gestern im Vorfeld eines Treffens der Eurogruppe. Nach Einschätzung von Schäuble muss jetzt erst einmal das bis Mitte 2018 laufende zweite Griechenland-Hilfsprogramm abgeschlossen werden, bevor über weitere Schritte beraten wird. Abgesehen von bereits vorbereiteten kurzfristigen Maßnahmen werde alles Weitere im Anschluss an das laufende Programm und nicht vorher diskutiert, betonte er. Dies sei im Mai so auch klar vereinbart worden.Die Debatte über Schuldenerleichterungen wird wegen der erhofften Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen geführt. Der IWF will sich nach der gerade angelaufenen zweiten Überprüfung des griechischen Reformprozesses und einer weiteren Analyse der Schulden entscheiden. Ob dies noch bis Jahresende gelingt, ist unklar. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte bei dem Treffen in Brüssel, bis Anfang Dezember müssten so viele Fortschritte wie möglich gemacht werden – auch damit der IWF Klarheit bekomme. Allerdings sprach sich auch Dijsselbloem dagegen aus, jetzt schon neue langfristige Maßnahmen im Griechenland-Programm zu vereinbaren. Es sei unmöglich, jetzt schon die wirtschaftliche Situation in Griechenland in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu prognostizieren, sagte er.Die Eurogruppe will sich nun auf ihrer nächsten Sitzung am 5. Dezember noch einmal intensiv mit Griechenland und der laufenden zweiten Review des Programms befassen. Schäuble verwies darauf, dass ein positives Votum des Währungsfonds zur Teilnahme an den Hilfen auch Voraussetzung des Deutschen Bundestages für das zweite Griechenland-Hilfsprogramm gewesen sei. Daran werde sich auch nichts ändern, betonte er.Der Euro-Rettungsfonds ESM hatte zuletzt Ende Oktober 2,8 Mrd. Euro nach Athen überwiesen. Damit hat der Fonds bereits knapp 32 Mrd. von dem bis zu 86 Mrd. Euro umfassenden aktuellen Hilfsprogramm ausgezahlt. ESM-Chef Klaus Regling hatte kürzlich noch darauf hingewiesen, dass Griechenland aktuell kein Schuldenproblem habe. Rund die Hälfte der Schulden halte der ESM, und darauf zahle Athen weniger als 1 % Zinsen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Tagen sein Kabinett umgebildet, um die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zu beschleunigen.—– Personen Seite 16