Europas krisengeschüttelte Länder im Süden Europas bleiben unter gehörigem Druck der Finanzmärkte. Die Zinsaufschläge für Schuldtitel Italiens und Spaniens erreichten vor dem Wochenende rekordhohe Werte – und das, obwohl die Euro-Partner Hilfen für Spaniens Banken absegneten.fed Brüssel – Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten haben ein maximal 100 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für Spanien einstimmig bewilligt. Das Geld soll es ermöglichen, die Kapitalkraft der durch heimische Immobilien- und europäische Schuldenkrise schwer gebeutelten Banken zu stärken – oder hoffnungslose Fälle ordentlich abzuwickeln. Die mit dem Rettungspaket verbundene Hoffnung auf eine Entspannung am Kapitalmarkt hat sich allerdings zerschlagen. Die Investoren verlangen trotz der Euro-Hilfen rekordhohe Risikoprämien im Handel mit spanischen Staatsschuldpapieren. Insofern bleibt die Situation in Spanien bis auf Weiteres prekär – zumal nun erstmals eine spanische Region, nämlich Valencia, ein finanzielles Hilfsersuchen bei der Zentralregierung angekündigt hat. Die bislang im Euro-Vergleich noch recht überschaubare Schuldenquote von 80 % der Wirtschaftsleistung, die ohnehin wegen der Haftung für die neuen Hilfsmilliarden auf knapp 90 % springt, dürfte deshalb weiter steigen. Berlin versucht KlarstellungZuletzt hatten auch Europas Finanzpolitiker mit Stellungnahmen, die Irritationen auslösten, für zusätzliche Unsicherheit am Markt gesorgt. Die Bemühungen um Klarstellung seitens der Bundesregierung sorgten vor dem Wochenende nicht für Beruhigung. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine anderen Länder im Sinn gehabt habe, als er vor Ansteckungsgefahren der spanischen Bankenkrise gesprochen hatte. “Wir spekulieren nicht”, betonte Seibert.Das allerdings tun andere. Einige Investoren gehen davon aus, dass Spanien früher oder später ein vollständiges Hilfsprogramm beantragen muss. Das frisch genehmigte Paket beschränkt sich lediglich auf Hilfen für Banken. Sie sollen Kredite mit einer mittleren Laufzeit von gut zwölf Jahren erhalten, um damit ihre Kernkapitalquote auf mehr als 9 % hochzuschrauben und so Vertrauen zurückzugewinnen. Im Gegenzug müssen die Institute bei der EU-Kommission umfangreiche Sanierungspläne vorlegen, ihr Geschäft stutzen und einzelne Sparten verkaufen – quasi um den Wettbewerbern, die ohne Beihilfen auskommen, etwas zurückzugeben. Nur für eilige Fälle sind 30 Mrd. Euro als Notreserve reserviert, die sehr rasch in einem verkürzten Verfahren unter Einbindung der spanischen Notenbank freigegeben werden können. EZB wartet Troika abAber nicht nur Spanien und seine Banken stehen derzeit gehörig unter Druck. Auch Italien zahlt die höchsten Zinsaufschläge seit Langem. Griechenland wiederum bekommt derzeit einmal mehr die Ungeduld der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu spüren, die sich darüber ärgern, dass sich in Hellas – anders als in Portugal, Irland, Spanien oder Italien – kaum etwas bewegt. Ab Dienstag werden Experten der EU, der Euro-Notenbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut in Athen eintreffen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, festzustellen, wie weit das Land bei der Umsetzung zugesagter Reformen, Privatisierungen und Einsparungen mittlerweile in Verzug ist. Frühestens im September kann Athen mit frischen Hilfsmilliarden rechnen. Notkredite der NotenbankDie EZB macht der griechischen Regierung nun Dampf, um sie zu zwingen, endlich Ergebnisse zu liefern. “Die EZB zieht die Daumenschrauben an”, beschreibt ein Euro-Diplomat den Vorstoß der Währungsmanager. Die EZB akzeptiert keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems. Sie stellt Griechenland zugleich eine klare Bedingung. Der Rat der EZB werde “die potenzielle Notenbankfähigkeit dieser Schuldtitel beurteilen, nachdem die derzeit laufende Prüfung der von Griechenland im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte durch die Europäische Kommission unter Beteiligung der EZB und des IWF abgeschlossen ist”. In anderen Worten: Solange Griechenlands Regierung nicht den Segen der Troika erhalten hat, dass das Land wieder auf Kurs ist, um die finanz- und wirtschaftspolitischen Zusagen einzuhalten, hängen die griechischen Banken am Tropf der griechischen Notenbank, die ihnen Notkredite gewähren kann – und dafür auch haftet. Parallel zur Blockade der Anleihen ließ die EZB am Freitag zusätzliche Kreditforderungen griechischer Banken als Sicherheiten zu, ebenso erweiterte sie den entsprechenden Sicherheitenrahmen für Zypern, Portugal und Italien.——Auflagen des spanischen Hilfspakets- Der Kapitalbedarf spanischer Banken wird bis September ermittelt.- Banken werden je nach Bedarf und Zugang zu Kapital eingruppiert.- Banken, die auf Staatshilfen angewiesen sind, müssen bis Oktober bei der EU-Kommission einen Sanierungsplan vorlegen.- Überlebensfähige Banken werden restrukturiert, andere abgewickelt.- Staatshilfe fließt erst, wenn die EU-Kommission die Sanierung billigt.- Es steht eine erste Tranche von 30 Mrd. Euro als Notreserve für einige Fälle zur Verfügung.- Bei geordneter Abwicklung maroder Banken werden Aktionäre, Hybridanleihe-Besitzer und Nachranggläubiger an Lasten beteiligt.- Spanien richtet eine Bad Bank ein.- Für alle Banken wird bis mindestens Ende 2014 eine Kernkapitalquote von 9 % der risikogewichteten Aktiva verlangt.- Spaniens Bankenaufsicht wird gestrafft – die Notenbank übernimmt Lizenz- und Sanktionsrechte vom Finanzministerium.- Die Liquiditätslage spanischer Banken wird eng überwacht.- Spanien muss das staatliche Haushaltsdefizit bis übernächstes Jahr auf 2,8 % der Wirtschaftsleistung herunterfahren.- Spaniens Regierung muss die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU für Arbeitsmarkt und Steuersystem umsetzen. fed——