EUROPA VERHANDELT ÜBER DAS SCHICKSAL GRIECHENLANDS

Eurogruppe ringt um Deal für Hellas

Bundesregierung: Gesamtpaket muss passen - Lagarde und Dijsselbloem dämpfen Hoffnung auf schnelle Einigung

Eurogruppe ringt um Deal für Hellas

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben gestern Abend Beratungen über Griechenlands Zukunft begonnen. Ziel ist, dass die Vorschläge der neuen Regierung in Athen von den Euro-Partnern, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank bewertet werden, damit die Eurogruppe am kommenden Montag eine Verständigung erreichen kann.fed/wf Brüssel/Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich unmittelbar vor dem Start der gestrigen Sitzung seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Vorschlag aus Athen – allerdings in dem bisher dafür vorgesehenen Rahmen: “Wenn Griechenland es wünscht, kann man natürlich im Rahmen der drei Institutionen, die man nicht mehr Troika nennen soll, Verhandlungen führen”, sagte Schäuble bei der Ankunft in Brüssel. Das freilich würde ein Einlenken auf Seiten der griechischen Regierung erfordern. Denn Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis hatten in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt, dass sie zu Gesprächen mit der Troika nicht bereit seien.Am Nachmittag war aus Regierungskreisen verlautet, dass Deutschland zwar die Änderung einzelner Zusagen akzeptieren könne, allerdings darauf bestehe, dass Griechenland durch alternative Maßnahmen, Anstrengungen und Reformen den eingeschlagenen Weg fortsetze, um die Schuldentragfähigkeit wiederzuerlangen. “Es geht nicht um jede einzelne Maßnahme, aber das Gesamtpaket muss passen”, hieß es aus Regierungskreisen.Mit den Ankündigungen, die in den zurückliegenden Tagen in Athen gemacht wurden, könne man wenig anfangen. Die Regierung in Athen hatte angeboten, 70 % der Zusagen zu erfüllen und die Umsetzung der anderen 30 % abzulehnen. Derlei Ansagen seien nicht ausreichend konkret, um sie zu beurteilen, hieß es in Berlin. Vielmehr müsse zunächst eine fiskalische Bilanz vorgenommen werden, um zu sehen, welche Auswirkungen es habe, wenn die Regierung in Athen einige versprochene Maßnahmen durch alternative Schritte ersetze.Überlegungen, dass künftig die OECD und nicht mehr EU-Kommission und IWF in Zusammenarbeit mit der EZB die Einhaltung der Zusagen prüfen sollen, wurden erneut von Deutschland abgelehnt. “Es ist im Two Pack und im ESM-Vertrag verankert, dass die drei Institutionen eine Rolle spielen” – und das solle nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. “Es gibt keine Notwendigkeit und keinen Anlass, das zu ändern.” Das freilich bedeute nicht, dass die OECD nicht zusätzlich Empfehlungen geben könne. “Der Rat der OECD ist sicherlich willkommen.”Zum Auftakt der Gespräche gestern waren mehrere Beteiligte bemüht, Hoffnungen auf einen schnellen Kompromiss zu dämpfen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte voraus, dass die Verhandlungen mit Athen Zeit erfordern dürften. “Ich denke, man darf nicht zu ungeduldig sein”, sagte Lagarde. Diplomaten ergänzten, dass auch beim heutigen EU-Gipfel keine abschließenden Resultate erwartet werden sollten.Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, dass er nicht mit einer schnellen Einigung im Streit über Hilfskredite, Schulden und Auflagen rechne. Erst einmal wollten die Euro-Partner hören, wie sich Griechenland selbst eine Lösung vorstelle. Er hoffe, dass die linksgerichtete Regierung in Athen den Weg der Reformen fortsetze. Das Land sei im vergangenen Jahr zum Wirtschaftswachstum zurückgekehrt und habe einen Primärüberschuss im Haushalt verzeichnet. “Es ist entscheidend für Griechenland, diesen Weg fortzusetzen.”