Eurogruppe ringt um Lösung für Griechenland

Noch keine Einigung über einen Einstieg des IWF

Eurogruppe ringt um Lösung für Griechenland

ahe Brüssel – Im Ringen um eine langfristige politische Lösung des griechischen Schuldenproblems war am Montagabend bei einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel zunächst noch keine Einigung absehbar. Vor allem war unklar, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm noch beteiligen wird, was die Europäer als Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Tranche an Athen ansehen. “Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen”, betonte Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung.Strittig waren bis zuletzt die mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen, die Athen in Aussicht gestellt worden waren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass darüber erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms im August 2018 entschieden werden soll. Der IWF will bereits jetzt entsprechende Zusagen. Beide Positionen seien noch nicht in Übereinstimmung zu bringen, sagte Schäuble vor der Sitzung. “Deswegen müssen wir schauen, wie wir mit dem IWF eine Lösung finden, dass der IWF sich weiter am Programm beteiligt, ohne gegen seine Regeln zu verstoßen.” Dies werde einer der schwierigsten Verhandlungspunkte sein.Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte, dass der IWF von zu pessimistischen Prognosen ausgehe und deshalb die Schuldentragfähigkeit für Griechenland falsch einschätze. Die Vorhersagen des IWF und der EU-Kommission vor allem zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands gingen auch schon in der Vergangenheit immer wieder stark auseinander.Von Seiten der Sozialdemokraten – sowohl in Berlin als auch in Brüssel – kamen Forderungen an Schäuble, einer “konstruktiven Lösung” in der Griechenland-Frage nicht mehr im Wege zu stehen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, den Griechen sei immer gesagt worden, dass es beim Abschluss von Reformen ab 2018 Schuldenerleichterungen geben werde. Dies müsse nun konkretisiert werden, so der SPD-Politiker. Der Schuldendienst Griechenlands dürfe nicht so groß sein, dass für Infrastruktur sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum nichts übrig bleibe.Udo Bullmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, forderte eine Freigabe der nächsten Hilfstranche und die Einleitung der lange versprochenen Schuldenerleichterungen. “Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand”, unterstrich er. “Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden.” Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner dagegen braucht Griechenland einen Neustart ohne Euro – aber mit einem Schuldenschnitt und zweckgebundenen EU-Hilfen. “Sonst kommt das Land nicht wieder auf die Beine”, betonte er.