Viel Neues hatte Olaf Scholz in seiner Europa-Rede nicht zu bieten. Das lag aber vor allem daran, dass Scholz seine Ideen zur stärkeren Integration der Europäischen Union schon zuvor portionsweise bekannt gemacht hatte – etwa die einer Arbeitslosenrückversicherung, die als Kredit und nicht als Transfer ausgestaltet ist. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Es würde reichen, geplante Vorhaben – sinnvoll ausgestaltet – durchzusetzen und von sinnlosen Vorhaben abzulassen. Zu den sinnlosen Vorhaben gehört die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie ist ein Fetisch der SPD und lastet, anders als viele Sozialdemokraten es meinen, nicht auf den bösen Banken, sondern auf der privaten Altersvorsorge. Banken geben diese Kosten nur weiter. Auch wenn der Europaweg von Scholz nicht auf ungeteilte Freude stößt: Der Einsatz für Europa lohnt. In einer Welt, in der sich die politischen Gewichte verschieben, werden europäische Nationalstaaten nicht mehr viel zu melden haben. Die Chance, global zu bestehen, liegt in einer gefestigten Europäischen Union. Dies anzumahnen, kann gar nicht oft genug geschehen. wf