„Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden“
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Industrie und Regierung schreiben To-do-Liste für EU-Kommission – Hoffnung im China-Streit
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der neuen EU-Kommission einen Wachstumsplan, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt. Die Bundesregierung unterstützt dabei viele Punkte. Erste Hoffnungszeichen gibt es unterdessen im Zollstreit der EU mit China.
ahe Berlin
Die neue EU-Kommission muss nach dem Willen von Bundesregierung und deutscher Industrie einen Wachstumsplan für die europäische Wirtschaft vorlegen. „Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem „Tag der Industrie“, zu dem mehr als 1.000 Wirtschaftsvertreter nach Berlin gekommen waren. Seiner Ansicht nach muss unter anderem der Green Deal mit einem solchen Wachstumsplan – einem europäischen Industrial Deal – flankiert werden. Außerdem sollten die Wettbewerbs- und Handelspolitik der Kommission auf den Prüfstand.
Russwurm betonte, Europa müsse im geoökonomischen Kräftemessen bestehen können. Dies betreffe nicht nur die Beziehungen zu China, sondern auch zu den USA, zu denen es ebenfalls einen „knallharten Wettbewerb“ gebe.
Magere Prognose für Deutschland
Die neue Konjunkturprognose des BDI, die für das laufende Jahr von einem Wachstum von 0,3% ausgeht, zeigt nach Einschätzung von Russwurm, dass der Standort Deutschland gegenüber den USA und China weiter zurückfällt. Hinzu kommt: Die deutsche Industrieproduktion sinkt 2024 den Prognosen zufolge um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe sank zu Beginn des zweiten Quartals auf 80%. Nur während der weltweiten Finanzkrise und zu Beginn der Corona-Pandemie seien die Kapazitäten schlechter ausgelastet gewesen.
Laut Russwurm gibt es allerdings mittlerweile auch im Kanzleramt ein gestiegenes Problembewusstsein für die Wachstumsschwäche. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte den BDI in vielen Forderungen, auch in Richtung Brüssel. Auch Scholz forderte Änderungen in der Handelspolitik, Bürokratieentlastungen sowie einen neuen Fokus auf die Kapitalmarktunion. Er selbst stellte den Unternehmen ebenfalls Entlastungen in Aussicht. Zur Ankurbelung der privaten Investitionen wolle die Bundesregierung unter anderem in Sachen Abschreibungen und Forschungsförderung noch einmal nachlegen, sagte der SPD-Politiker.
Nach Angaben von Scholz sollen auch im nächsten Jahr „Zukunftsinvestitionen“ eine hohe Priorität haben. Genaue Angaben dazu machte er aber nicht. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen verstetigt werden könnten, machte der Kanzler deutlich. Unternehmen sollten Klarheit bekommen. Scholz versprach auch mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollten in der EU in der Wettbewerbspolitik die globalen Märkte stärker beachtet werden. Er forderte zudem eine aktivere Rohstoffpolitik der EU ein. Auch solle die Verteidigungsindustrie in Europa stärker koordiniert werden.
Habeck, der erst kurz vor der Konferenz aus China zurückgekommen war, warb eindringlich dafür, einen „Zollkrieg“ mit Peking zu verhindern. Dies wäre seiner Einschätzung nach ansonsten „das Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen“. Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit darüber entscheiden werde, wie resilient die EU in Zukunft sein werde.
Im Streit mit China um mögliche Strafzölle auf Elektroautos hatte es am Wochenende Zeichen für eine Annäherung gegeben. Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatten sich ausgetauscht und weitere Konsultationen vereinbart. In Brüssel war das Gespräch als „offen und konstruktiv“ bezeichnet worden.
