Die Regierungen der großen Länder Europas und die EU-Kommission haben umgehend auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi im Weißen Haus reagiert. Aus zahlreichen Hauptstädten und aus Brüssel kamen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. „Auf Deutschland und auf Europa kann sich die Ukraine verlassen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Angesichts des Zeitdrucks, möglichst schnell Lösungen im Falle eines Rückzugs der USA aus der Hilfe für die Ukraine zu finden, sollen diese Zusicherungen nun rasch mit Entscheidungen unterlegt werden, die zusätzliche Finanzierungen ermöglichen.

Um die Bereitschaft zu schnellem und entschlossenem Handeln zu unterstreichen, kommt bereits am Sonntag auf Einladung des britischen Premier Keir Starmer eine Gruppe von Regierungschefs, darunter Kanzler Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polens Premier Donald Tusk sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa in London zusammen, um die Lage zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sehr schnell Finanzmittel mobilisiert werden können, um bei Bedarf das Loch stopfen oder zumindest minimieren zu können, das entstünde, falls die Vereinigten Staaten ihr Engagement einstellen sollten.

Vor laufender Kamera hatten US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses ihrem Gast Selenskyi mit einem Rückzug der USA gedroht, nachdem sie ihn zuvor mit Vorwürfen überschüttet hatten. Unter anderem hatte ihm Trump zur Last gelegt, mit einem „dritten Weltkrieg zu spielen“. Im Verlauf der zwischenzeitlich lautstarken Auseinandersetzung hatte Trump an Selenskyi gerichtet gesagt: „Entweder Sie schließen ein Abkommen, oder wir sind raus“. 

Costa hat ohnehin für Donnerstag zu einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eingeladen. Dort wird es um „neue Finanzierungsinstrumente“ und um Formen gemeinschaftlicher Mittel für Rüstungsinvestitionen gehen. Von der Leyen hat zudem schon vor Tagen vorgeschlagen, dass nationale Regierungen mehr Geld für Rüstung ausgeben dürfen, ohne dass ihnen ein Defizitverfahren der EU droht. In Deutschland ist unterdessen die Debatte über eine Reform oder Aussetzung der nationalen Schuldenbremse wieder voll in Gang gekommen.

Eine Gruppe prominenter Wirtschaftswissenschaftler drängen zur Eile. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer als Mitglied der Gruppe „Ökonomen für die Ukraine“ wird von Reuters mit der Aufforderung an den CDU-Politiker Friedrich Merz zitiert: „Der aller Voraussicht nach künftige Kanzler muss sehr schnell ein starkes Signal senden, die Verteidigungsbereitschaft deutlich zu steigern“. Dieses Signal werde auf die Schnelle nur möglich sein, wenn noch im aktuellen Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr deutlich aufgestockt oder ein neues Sondervermögen Verteidigung eingerichtet werde. „Auf dieses Signal sollten sich Union, SPD, Grüne und möglicherweise auch FDP verständigen und vor die Verhandlungen der Union und SPD über die künftige Ausgestaltung des Haushalts und einer möglichen Reform der Schuldenbremse ziehen“, so Schnitzer.