wf/nh Berlin/Schanghai – Deutschland, Frankreich und Italien wollen als Gründungsmitglieder die multilaterale Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit aus der Taufe heben. Diese Absicht machte das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt. Nach Großbritannien stellen sich drei weitere europäische Länder hinter das von China betriebene Vorhaben. Die EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), begrüßten den Schritt. In den USA sorgen die Pläne zur Gründung der AIIB für Verstimmung, da es die Bedeutung der US-dominierten Weltbank schmälern könnte. Gleichzeitig misstraut Washington der Initiative als einem Schritt zu einer verstärkten geopolitischen Einflusssicherung Chinas im asiatischen Raum. Lob von SchäubleInfrastrukturinvestitionen sind nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die weitere Entwicklung in Asien von entscheidender Bedeutung. Dies machte Schäuble nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Ma Kai in Berlin deutlich. Als neue Investitionsbank könne die AIIB eine wichtige Rolle spielen, um Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung zu stellen. Das Institut werde so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region fördern und zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen. Bank soll Ende 2015 stehenDie Asian Infrastructure Investment Bank soll bis zum Jahresende entstehen. Geplant ist, dass die AIIB in Partnerschaft mit bestehenden multilateralen Investitions- und Entwicklungsbanken arbeitet. Schäuble sagte, Deutschland wolle seine langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen einbringen. Frankreich, Italien und Deutschland seien – in enger Abstimmung mit internationalen und europäischen Partnern – sehr daran interessiert, mit den AIIB-Gründungsmitgliedern beim Aufbau der Institution zusammenzuarbeiten, betonte das Bundesfinanzministerium. Dabei gehe es um die besten Standards und Praktiken bei Governance, Absicherungen sowie Schulden- und Beschaffungspolitik.Die Nachricht von der Bereitschaft führender europäischer Länder, als Gründungsmitglieder der von China angeregten AIIB beizutreten, ist aus Pekinger Sicht eine überraschend positive Wende. Bislang hatte es danach ausgesehen, dass die große Skepsis, die Washington und auch Tokio gegenüber dem Projekt hegen, das Gros der westlichen Bündnispartner von einer anfänglichen Teilnahme an der Entwicklungsbank abhalten würde.China hatte das Projekt einer neuen multilateralen Institution, die Seite an Seite mit der Washingtoner Weltbank und der japanisch dominierten Asian Development Bank stehen würde, im Oktober 2014 auf den Weg gebracht. Dabei hatten zunächst 20 überwiegend kleinere asiatische Länder Unterstützung zugesagt und sich als potenzielle Gründungsmitglieder der AIIB eintragen lassen.Zur Enttäuschung Pekings machten allerdings mit Australien und Südkorea zwei führende Wirtschaftsnationen im asiatisch-pazifischen Raum dem Vernehmen nach auf Druck von Washington hin einen Rückzieher und wohnten der Unterzeichnung eines ersten Abkommens zur AIIB-Gründung am 24. Oktober 2014 in Peking nicht bei. Chinesischen Agenturberichten zufolge gibt es jetzt allerdings gute Chancen, dass Australien und Südkorea bis Ende des Monats ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben werden. Darüber hinaus heißt es, auch die Schweiz und Luxemburg hätten Interesse an einer Mitgliedschaft signalisiert.China hatte eine Frist bis zum 31. März für die Aufnahme von Gründungsmitgliedern der Bank gesetzt. Dem Vernehmen nach wird es vom 29. bis 31. März ein Treffen von Vertretern der künftigen AIIB-Mitglieder in Almaty, der Hauptstadt von Kasachstan, geben.Die AIIB soll mit einem Kapital von zunächst 50 Mrd. Dollar ausgestattet werden und sich vor allem mit Projektfinanzierungen für große Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen asiatischen Ländern hervortun. Bis zur Hälfte des auf 50 Mrd. Dollar veranschlagten Kapitals soll von China eingebracht werden, womit eine eindeutige Führungsrolle gesichert werden dürfte. Als Sitz der AIIB ist Peking vorgesehen. Auf der SeidenstraßeDas AIIB-Projekt war vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Herbst 2013 – ein Jahr vor dem ersten Treffen in Peking – angestoßen worden und gilt als ein Schlüsselelement einer größeren regionalen Einflusssicherung Chinas. Es verbindet sich mit dem gleichzeitig von Xi ausgerufenen Seidenstraßen-Programm, einer handelspolitischen Initiative zur Wiederbelebung beziehungsweise Förderung von Handelsrouten über den zentralasiatischen Raum nach Europa sowie via südostasiatische Seewege. Finanzierungsseitige Begleitung erfährt das Programm durch ein mit 40 Mrd. Dollar dotiertes Fondsvehikel, den sogenannten Silk Road Fund. Das Geld soll vor allem in zentralasiatischen Staaten für Transportinfrastrukturvorhaben eingesetzt werden.