Die EU-Kommission will bis 2023 vollständig zum bisherigen System der Haushaltsüberwachung – zum sogenannten Europäischen Semester – zurückkehren und dieses auch nicht durch die Umsetzungsvorgaben des Wiederaufbaufonds ersetzen. Dies stellte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg klar. „Das Europäische Semester wird unser Referenzrahmen bleiben“, betonte er. Man müsse den Rahmen aber anpassen, Synergien schaffen und Überschneidungen bei der Berichterstattung im Rahmen des Aufbaufonds vermeiden. Gentiloni, der 2022 als ein Übergangsjahr bezeichnete, unterstützte damit im Wesentlichen auch die deutsche Forderung nach einer Rückkehr zur vollumfänglichen multilateralen Überwachung. Auch die skandinavischen Länder und Österreich unterstützen dies.

Der Wirtschaftskommissar kündigte an, die Überprüfung der EU-Haushaltsregeln am 19. Oktober neu zu starten. Geplant ist zunächst eine öffentliche Konsultation. Auch eine Mitteilung der Kommission werde es an dem Tag geben, so Gentiloni. Konkrete Vorschläge für eine Reform der Haushaltsregeln wolle die EU-Kommission dann „irgendwann im Laufe des nächsten Jahres“ vorlegen.

Die Finanzminister billigten unterdessen den 19. nationalen Aufbauplan: Grünes Licht erhielt Malta. Aktuell sind 51,5 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds ausgezahlt.