Europäer stellen sich in Iran-Streit gegen Trump

Börsen-Zeitung, 22.8.2020 dpa-afx New York - Der Streit zwischen den USA und der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise im mächtigsten UN-Gremium. US-Außenminister Mike...

Europäer stellen sich in Iran-Streit gegen Trump

dpa-afx New York – Der Streit zwischen den USA und der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise im mächtigsten UN-Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo drohte nun allen Ländern indirekt mit Konsequenzen, die nicht der Lesart der Vereinigten Staaten zur Rückkehr aller UN-Sanktionen gegen den Iran folgten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hielten am Donnerstag (Ortszeit) dagegen und teilten mit, sie könnten das Vorgehen der weitgehend isolierten USA “nicht unterstützen”.Hintergrund ist der nach Ansicht vieler Beobachter unverhohlene Versuch der USA, das von Präsident Donald Trump verschmähte Atomabkommen mit dem Iran vor der Wahl im November unwiederbringlich zu zerstören. Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag wie angekündigt versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.Bei diesem Snapback (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.Doch es ist heftig umstritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Das betonten auch die europäischen Außenminister in ihrer Stellungnahme, weshalb sie das Gesuch der USA Kreisen zufolge praktisch ignorieren wollen. Dies wiederum könnte nicht nur im Rat zu Verwerfungen führen, sondern auch die Gräben zwischen den USA und Europa vertiefen.