ahe Brüssel – Deutschland und Frankreich haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der künftigen Besteuerung von Digitalkonzernen verständigt. Die Einigung sieht die Suche nach einer möglichst umfassenden globalen Lösung im Rahmen der OECD bis Sommer 2020 vor. Parallel soll aber schon bis März 2019 eine EU-Richtlinie formuliert werden, die dann Anfang 2021 in Kraft treten würde, sollte keine globale Lösung gefunden werden.Dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge, der von den Finanzministern Olaf Scholz und Bruno Le Maire gestern ihren EU-Amtskollegen im Ecofin-Rat vorgestellt wurde, soll sich die Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Unternehmen beschränken. Nicht mehr im Blick stehen bei ihnen dagegen Steuern auf den Verkauf von Daten und auf Aktivitäten von Internetplattformen. “Der Vorschlag ist zielgerichtet”, betonte Scholz in Brüssel. Die französische Seite, für die eine rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa ein Prestigeprojekt war, hatte zuvor deutliche Zugeständnisse gemacht. Scholz hatte dagegen von vornherein eine Lösung auf internationaler Ebene bevorzugt.Dennoch konnte auch der gemeinsame Vorstoß aus Berlin und Paris mit der abgespeckten Steuervariante die Finanzministerrunde nicht komplett überzeugen. Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. “Ich habe ernsthafte Bedenken”, sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Schweden und Dänemark sind ebenfalls skeptisch. Auch Irland, wo unter anderem Facebook ihren Europa-Sitz hat, steht der Digitalsteuer weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber, wie dies auch Finanzminister Paschal Donohoe in Brüssel noch einmal bekräftigte. Steuerangelegenheiten müssen in der EU einstimmig verabschiedet werden.Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mill. Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Mill. Euro in Europa eine Umsatzsteuer von 3 % zu erheben. Scholz sprach gestern von “überschaubaren Dimensionen”, die eine neue Digitalsteuer nach dem deutsch-französischen Konzept haben würde. Einnahmen “überschaubar”Er verwies auf Großbritannien, das mit einer nationalen Steuer Einnahmen von etwa 500 Mill. Pfund erwarte. Es gehe in der übrigen EU um ähnliche Dimensionen. Es gehe aber auch gar nicht so sehr um die Summe, sondern um mehr Gerechtigkeit im Steuersystem, sagte Scholz. Die meisten Bürger empfänden es als ungerecht, dass sich einzelne Firmen nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligten.