Die europäischen Vorgaben für den Einsatz Künstlicher Intelligenz haben die entscheidende Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter, also die Repräsentanten der Mitgliedstaaten, votierte am Freitag einstimmig für den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Trilog-Kompromiss des sogenannten AI Acts. Zuletzt war diese Zustimmung noch einmal mit Fragezeichen behaftet gewesen, nachdem sowohl das Bundesforschungsministerium als auch die französische Regierung Vorbehalte angemeldet hatten. Diese Einwände konnten aber abgeräumt werden. Dem Vernehmen nach ist die EU-Kommission zu spezifischen Klarstellungen bereit. Nun werden die Rechtstexte übersetzt, damit das EU-Parlament darüber im April abstimmen kann. Dort wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Das Gesetz schafft einen Rahmen für die Verwendung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Behörden. Es sieht Verbote der Manipulation oder der Ausnutzung von Schwächen der Nutzer vor und beschränkt den KI-Einsatz bei der biometrischen Überwachung durch Behörden. Das EU-Gesetz eröffnet die Möglichkeit, Geldbußen von bis zu 35 Mill. Euro zu verhängen.