Ex-Premier Renzi verlässt die Sozialdemokraten

Gründung einer neuen Partei - Regierung geschwächt

Ex-Premier Renzi verlässt die Sozialdemokraten

bl Mailand – Der ehemalige italienische Premierminister Matteo Renzi verlässt den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und gründet mit einer Reihe von Anhängern eine neue Zentrumspartei mit dem Namen “Italia Viva” (Lebendiges Italien). Das kündigte Renzi in diversen Interviews an. Zwar will Renzi die neue Regierung aus PD, der 5-Sterne-Bewegung und der kleinen Linkspartei Liberi e Uguali (LeU) unterstützen. Die Abspaltung erhöht jedoch ohne Zweifel die politische Instabilität im Land.Mit Renzi gehen zunächst etwa 20 der 111 PD-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus sowie 8 bis 10 der 51 Senatoren der Sozialdemokraten. Weitere Parlamentarier dürften folgen. Auch zwei Minister und zwei Staatssekretäre verlassen die PD. Renzi begründet seine Abspaltung mit internen Grabenkämpfen und Widerständen gegen seine Person. Der frühere Premierminister hatte die Gründung einer eigenen Partei seit längerem vorbereitet, wegen des Sturzes der Regierung aus Lega und 5 Sternen aber vorübergehend zurückgestellt. Ein letzter Mosaikstein in seiner Entscheidung dürfte gewesen sein, dass kein einziger Vertreter aus der Toskana, der Hochburg des ehemaligen Bürgermeisters von Florenz, einen Minister- oder Staatssekretärsposten in der neuen Regierung erhalten hatte.Renzi zielt nicht nur auf rechte Sozialdemokraten, sondern auch auf Anhänger der Partei des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, der Forza Italia. Deren Position ist stark geschwächt. In Umfragen hat sie stark an Boden verloren. Außerdem hat der Gouverneur von Ligurien, Giovanni Toti, die Berlusconi-Partei verlassen und eine eigene Partei gegründet. Umfragen zufolge würde Renzis Partei derzeit auf rund 5 % kommen.Parteispaltungen und Neugründungen sind in Italien nicht ungewöhnlich. Auch der 2007 gegründete PD ist Ergebnis einer Vielzahl von Häutungen und Spaltungen. Der Nachfolger der ehemaligen Kommunisten (PCI), der Linkspartei und der Margherita-Bewegung hat schon in den letzten Jahren viele führende Politiker verloren. Letzter in dieser Reihe war der ehemalige Industrieminister Carlo Calenda, der erst vor wenigen Wochen eine eigene Gruppierung gebildet hat, es aber ablehnt, Renzi zu folgen.Renzi hatte Premierminister Giuseppe Conte am Montagabend über seine Pläne informiert. Conte zeigte sich “perplex” und bedauerte, dass dieser Schritt gerade in dieser schwierigen Phase erfolge, in der eine neue Regierung starte.